Trump-Regierung bringt Geburtsrechts-Dekret vor Supreme Court
Die Trump-Regierung fordert den Supreme Court auf, über ein umstrittenes Dekret zu entscheiden.
Im Streit um das Geburtsrecht in den USA schaltet die Regierung von Präsident Donald Trump übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge erneut den Supreme Court ein. Sie fordert die Richterinnen und Richter auf, über die Rechtmässigkeit eines umstrittenen Dekrets von Trump zu entscheiden, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll, wie etwa die Sender NBC News und CNN berichteten. Sie stützen sich dabei auf Dokumente zu dem Fall, die sie jeweils einsehen konnten.
Auf der Website des Obersten Gerichts waren die Unterlagen zunächst noch nicht veröffentlicht. In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Trumps Angriff auf das Geburtsortsprinzip
Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern soll, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten – etwa Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.
Im juristischen Tauziehen um diesen Vorstoss hatte der US-Präsident im Juni bereits einen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied damals, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die sein Dekret vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen, hiess es.
Die Verfassungsmässigkeit des Dekrets
Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmässigkeit des Dekrets. Das ist bei den neuen Anträgen laut den Medienberichten nun anders.
Nachdem untere Instanzen nach der Entscheidung des Obersten Gerichts neue Stopps für das umstrittene Dekret angeordnet hatten, geht es der Regierung demnach nun um eine finale Entscheidung in der Sache.
