Trump muss Nachrichtenagentur AP nicht ins Oval Office lassen
Ein Gericht hat entschieden, dass US-Präsident Donald Trump auch weiterhin der Nachrichtenagentur AP den Zugang zum Oval Office verwehren darf.
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass das Weisse Haus der Nachrichtenagentur AP vorerst weiterhin den Zutritt zu bestimmten Bereichen verwehren darf. Dazu zählen das Oval Office, die Air Force One und Trumps Anwesen Mar-a-Lago.
Das Weisse Haus könne selbst entscheiden, welche Journalisten Zugang zu diesen exklusiven Räumen erhalten. Ohne diese Regelung, so das Gericht, würde die Unabhängigkeit des Präsidenten und die Kontrolle über seine privaten Arbeitsbereiche eingeschränkt.
Für grössere Veranstaltungen im East Room gilt diese Einschränkung jedoch nicht, wie «Spiegel» berichtet. Dort muss Trump der AP weiterhin Zugang gewähren, wie das Gericht klarstellte.
Trump vs. Nachrichtenagentur AP: Wie alles begann
Der Konflikt zwischen dem Weissen Haus und der Nachrichtenagentur AP begann mit einer Anordnung von Präsident Trump. Er forderte, dass Medien den Golf von Mexiko künftig als «Golf von Amerika» bezeichnen sollten.
AP weigerte sich laut «Welt», diese Umbenennung in ihrer Berichterstattung zu übernehmen. Der Name «Golf von Mexiko» sei seit mehr als 400 Jahren gebräuchlich und müsse für ihre internationalen Kunden verständlich bleiben.
Als Reaktion darauf wurde AP von bestimmten Presseterminen im Weissen Haus ausgeschlossen.
Juristische Auseinandersetzung
Ein US-Bundesrichter hatte zunächst entschieden, dass AP wieder Zugang zu bestimmten Bereichen des Weissen Hauses erhalten müsse. Dies betraf unter anderem das Oval Office und Trumps Anwesen Mar-a-Lago.
Die US-Regierung legte jedoch Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Der Fall landete daraufhin vor einem Berufungsgericht, das die Verfügung des Bundesrichters teilweise aussetzte.
«Sieg über AP»
Präsident Trump und seine Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnen das Urteil als Erfolg gegen die etablierte Presse. Trump feierte die Entscheidung als «grossen SIEG über AP» und kündigte an, künftig verstärkt «neuen Medien» Zugang zu verschaffen.
Rechtsgerichtete Medien, Podcaster und Influencer erhalten dadurch leichteren Zugang zu Präsidententerminen. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung unabhängiger und etablierter Nachrichtenagenturen.
Der Fall verdeutlicht laut «Tagesschau» die angespannte Beziehung zwischen der Trump-Regierung und der Presse. Er wirft Fragen zur Pressefreiheit und zur Rolle der Medien in der amerikanischen Demokratie auf.
