Trump kurz vor Amtsenthebungsverfahren ohne Verteidiger
In der zweiten Februarwoche soll das Amtsenthebungsverfahren gegen den EX-US-Präsidenten Donald Trump beginnen. Dieser ist nun seine Anwälte losgeworden.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump steht bei seinem Amtsenthebungsverfahren wohl ohne Verteidiger da.
- Grund für das Abdanken der fünf Anwälte seien Differenzen bei der Strategie gewesen.
- Das Verfahren ist für die zweite Februarwoche angesetzt.
Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump im Senat sind dem früheren US-Präsidenten einem Medienbericht zufolge seine Verteidiger abhandengekommen. Der Sender CNN berichtete am Sonntag, die fünf vorgesehenen Anwälte würden den Republikaner in dem Verfahren nun doch nicht verteidigen.
Grund seien Differenzen bei der Strategie gewesen. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren. Dies, anstatt die Rechtmässigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen.
CNN berichtete weiter, die fünf Anwälte seien bislang weder bezahlt worden, noch seien Absichtserklärungen mit ihnen unterzeichnet worden.
Demokraten haben genug von Donald Trump
Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger aus dem Repräsentantenhauses vorgesehen.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen «Anstiftung zum Aufruhr» am 13. Januar beschlossen. Hintergrund war die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger eine Woche zuvor.
Die Demokraten fordern nach einer Verurteilung Trumps eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für den Ex-Präsidenten. Damit wäre eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 ausgeschlossen.
Republikaner sprechen von verfassungswidrigem Amtsenthebungsverfahren
Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich aber nicht ab. Am vergangenen Dienstag hatten 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen Antrag unterstützt, der das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnete. Dies, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.
Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten verfassungsgemäss ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdrücklich Präsidenten, Vizepräsidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann.
Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schreibt allerdings, es scheine, dass die meisten Gelehrten das Amtsenthebungsverfahren als rechtmässig bezeichnen. Demnach habe der Kongress die Befugnis, das Verfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind.
