Trump-Fans wollen Demokraten an Ukraine-Front schicken
Trump-Fan Marjorie Taylor Greene will die Ukraine-Hilfe an wirre Bedingungen knüpfen. So will sie Demokraten an die Front schicken und Selenskyj absetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Marjorie Taylor Greene torpediert das Gesetz zur Ukraine-Hilfe der USA mit Zusatzanträgen.
- So fordert sie ein Abtreibungsverbot und Wahlen in der Ukraine.
- Auch sollen sich alle, die für das Gesetz stimmen, in der ukrainischen Armee einschreiben.
Am Samstag soll der US-Kongress endlich über die weiteren Finanzhilfen für die Ukraine entscheiden. Trotz Absetzungs-Drohungen einiger Trump-treuer Republikaner setzte Sprecher Mike Johnson die Abstimmung an. Doch zuvor müssen noch Zusatzanträge der Abgeordneten abgearbeitet werden. Und einige davon sind äusserst kurios.
Sie stammen aus der Feder der ultrarechten Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene. Insgesamt 25 Anträge hat sie eingereicht, wohl mit dem Ziel, die Abstimmung so lange wie möglich zu verzögern. Denn die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland unterstützen, das will sie nicht, wie sie mehrmals gesagt hatte.
Greene will im Gesetzespaket verankern, dass die USA bei einer Annahme aus der Nato austreten müssen. Zudem soll das Geld erst fliessen, wenn der – wie sie hervorhebt – ehemalige Schauspieler Selenskyj als Präsident zurückgetreten ist. Ausserdem soll es vor der ersten Zahlung freie und faire Wahlen in der Ukraine geben. Wie diese möglich sein sollen, lässt sie offen. Dass die ukrainische Verfassung Wahlen während eines Krieges aussetzt, ignoriert sie.
Die Abgeordnete aus Georgia fordert Weiteres: ein Abtreibungsverbot in der Ukraine, das Ende der «Verfolgung von Christen» durch die Ukraine und die Schliessung aller Biolabore.
Mit den Anträgen droht sie auch den Abgeordneten, die dafür stimmen. So will sie im Gesetz verankern, dass diese in die ukrainische Armee eintreten müssen. Ausserdem soll das Geld für die Ukraine aus den Gehältern der zustimmenden Politiker kommen.
Demokrat will Greene zu «Putins Sondergesandten» ernennen
Dass auch nur einer der Anträge von Greene durchkommt, darf stark bezweifelt werden. Neben den Demokraten sind auch viele Republikaner für das rund 60 Milliarden schwere Paket. Auch der von Speaker Johnson leicht angepasste Vorschlag gilt als mehrheitsfähig.
Der ultrarechte Trump-Flügel hatte das Ganze aber seit Monaten blockiert, das Paket für innenpolitische Spielchen missbraucht. Und Marjorie Taylor Greene war da stets ganz vorne mit dabei.
Deshalb und wegen der wirren Anträge hat auch der Demokrat Jared Moskowitz einen Antrag eingereicht. Er fordert, dass Greene offiziell einen Sondertitel erhält: «Wladimir Putins Sondergesandte des US-Kongresses.»
