Zolldrohung wegen Digitalgesetzen: EU bietet Trump die Stirn
Donald Trump droht der EU mit Zöllen, sollte sie ihre Digitalgesetze auf US-Firmen anwenden. Der Staatenbund verweist auf seine regulatorische Freiheit.
US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social neue, erhebliche Zölle gegen die EU angekündigt. Anlass sind die Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA), welche US-Technologieunternehmen benachteiligen würden.
Darüber hinaus drohte Trump mit Exportbeschränkungen für amerikanische Hochtechnologie und Chips. Diese könnten wichtige europäische Wirtschaftssektoren empfindlich treffen, so die Nachrichtenagentur «Reuters».
EU verteidigt Autonomie
Die US-Regierung betrachtet die europäischen Digitalgesetze als Angriff auf Meinungsfreiheit und einen Versuch der Diskriminierung. Das US-Aussenministerium hatte schon zuvor massiv gegen die EU-Gesetze lobbyiert, wie «Reuters» berichtet.
EU-Kommissionssprecherin Paula Pinho bekräftigte das Recht der EU, Regeln für digitale Plattformen autonom zu erlassen. Hierbei gehe es insbesondere um den Schutz demokratischer Werte und von Kindern, so die EU-Kommission laut «Euronews».
Die EU verweist weiter auf ein Handelsabkommen, das eine Zollobergrenze von 15 Prozent für fast alle Produkte vorsieht. Dies sagte ein Sprecher der EU-Handelspolitik laut der Nachrichtenagentur «dpa».
Trump fordert Respekt
Trump erklärte, dass die USA keine «Sparschweine» oder «Fussabtreter» der Welt seien und verlangte Respekt für US-Technologieunternehmen. Laut dem «Stern» fordert er die EU zu Gesetzesänderungen auf, um die Zölle zu vermeiden.
Unternehmensvertreter in Deutschland beklagen derweil die anhaltende Unsicherheit im transatlantischen Handel. Der DIHK-Aussenwirtschaftschef Volker Treier fordert eine klare Haltung der EU auch bei Gegenmassnahmen, so der «Stern».
Der Konflikt könnte sich noch ausweiten, da US-Sanktionen auch digitale KI-Dienste wie ChatGPT treffen könnten, warnt das Magazin «Business Punk». Ein Ende der Querelen scheint derweil nicht in Sicht.
