Deutscher soll Chef der EU-Staatsanwaltschaft werden
Der deutsche Jurist Andrés Ritter steht kurz davor, neuer Europäischer Generalstaatsanwalt zu werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Andrés Ritter soll neuer Chef der Europäische Staatsanwaltschaft werden.
- Die Ermittler bearbeiten derzeit mehr als 3600 Betrugsfälle in der EU.
- Der geschätzte Schaden durch EU-Betrug liegt bei rund 67 Milliarden Euro.
Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter steht kurz vor der Ernennung zum Europäischen Generalstaatsanwalt. Die heute vorgesehene Zustimmung des Europaparlaments in Strassburg ist der finale Schritt, um ihn zum obersten Vorkämpfer gegen Betrug und Korruption in der Europäischen Union zu machen.
Am Montag hatten bereits die EU-Staaten der Personalie zugestimmt. Das Parlament und Rat der EU ernennen den Leiter der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) einvernehmlich.
An der Spitze der EUStA (oder auf Englisch Eppo) mit aktuell rund 300 Mitarbeitenden und Sitz in Luxemburg steht bislang die Rumänin Laura Kövesi. Ihre siebenjährige Amtszeit endet Ende Oktober, Ritter ist bislang ihr Stellvertreter. Dem jüngsten Eppo-Jahresbericht zufolge arbeiteten die Ermittler zum Stichtag Ende 2025 an einer Rekordzahl von 3602 aktiven Fällen mit einem geschätzten Gesamtschaden von gut 67 Milliarden Euro.
Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug ist ein Grossteil des Schadens
Der Grossteil des Schadens ist mit geschätzten 45 Milliarden Euro nach Angaben der Behörde auf Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug zurückzuführen. «Es ist überraschend und erschreckend, dass dieses Phänomen so lange ignoriert worden ist», sagte Ritter im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Der Profit übertreffe selbst den des lukrativen Drogenhandels, wobei das Risiko, erwischt und bestraft zu werden, viel geringer sei. «Das ist auch für kriminelle Organisationen ein sehr, sehr einträgliches Modell», erklärte der frühere Rostocker Oberstaatsanwalt.
Bei international organisierter Kriminalität stehen rein nationale Behörden laut Ritter oft vor unlösbaren Problemen, weil Lieferketten, Geldflüsse und Beteiligte über mehrere Länder verteilt sind. Die Stärke der EUStA sei aber, dass sie Zusammenhänge, Strukturen und Hintermänner grenzüberschreitend erkenne, erläutert der EU-Staatsanwalt.
