Online-Plattformen: EU-Kommission will Regeln besser durchsetzen
Die EU-Kommission plant, ihre Durchsetzungskapazitäten für digitale Regeln bis 2025 zu verdoppeln.
Die EU-Kommission will mit mehr Schlagkraft gegen die Verletzung von Digitalregeln in Europa vorgehen. «Ich werde dafür sorgen, dass wir die Zahl der am DSA arbeitenden Kollegen bis Ende 2025 auf ein Team von 200 Mitarbeitern verdoppeln werden.» Dies sagte die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen in einer Rede im EU-Parlament in Strassburg.
Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) soll Einfluss grosser Online-Plattformen im Zaum gehalten und sichergestellt werden, dass etwa konsequent gegen Hassrede vorgegangen wird. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen. Darunter Geldbussen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.
Virkkunen bekräftigte in ihrer Rede ein Versprechen, das sie Mitte November in einer Anhörung gegeben hatte. Nach Kommissionsangaben vom 10. Januar arbeiten mittlerweile rund 150 Mitarbeiter, die sich mit der DSA-Durchsetzung beschäftigten, in der Behörde.
Amtsübernahme Trumps beeinflusst Diskussion um Tech-Giganten
Vor allem angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump wird derzeit diskutiert, wie die EU mit grossen Technologie-Unternehmen umgehen soll. Die Chefs der grossen amerikanischen Tech-Konzerne hatten bei Trumps Amtseinführung Ehrenplätze bekommen. Eine Frage im Raum ist, wie hart die EU gegen die Unternehmen vorgeht, um europäisches Recht durchzusetzen.
«Wir erwarten, dass jeder, der auf dem europäischen Markt Geld verdienen will, unsere europäischen Regeln, unsere europäische Gesetzgebung respektieren muss.» Dies sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU). Das gelte auch für die Tech-Giganten aus Amerika.
Kritik an Musk und Zuckerberg
Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese griff Tech-Bosse direkt an: «Musk und Zuckerberg manipulieren den öffentlichen Diskurs», sagte sie mit Blick auf die Chefs von Plattformen wie X und Facebook. Sie verschafften Hass und Desinformation Reichweite, «während faktenbasierte Berichterstattung algorithmisch ins Abseits gedrängt wird».
Ähnlich äusserte sich die spanische Vorsitzende der S&D-Fraktion. Elon Musk und sein soziales Netzwerk X seien zum wichtigsten Förderer der extremen Rechten geworden, so Iratxe García Pérez.
Gegensätzliche Meinungen zur DSA
Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson sieht im DSA hingegen ein Mittel, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das Gesetz müsse weg, sagte sie.
Dem widerspricht der FDP-Abgeordnete Moritz Körner deutlich. Der DSA verbiete keine Meinungsäusserungen. «Aber wenn Musks Inhalte automatisch durch die Algorithmen immer bevorzugt werden, dann ist das ein Problem», betonte er.
