Streit um Trumps Einsatz der Nationalgarde in LA vor Gericht
Der Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles wird vor einem Berufungsgericht verhandelt.
Der Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zwischen der US-Regierung und dem Staat Kalifornien wird vor einem Berufungsgericht in San Francisco verhandelt. Ein dreiköpfiges Richtergremium hörte am Dienstag (Ortszeit) Argumente von Anwälten beider Seiten. Zunächst wurde nicht bekannt, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei.
Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am vorigen Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheissen. Ein Berufungsgericht blockierte diese Anordnung wenig später, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Damit behält Trump vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde.
Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik
Dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat waren Demonstrationen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Sie sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Der Einsatz war zunächst für maximal 60 Tage anberaumt.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung scharf kritisiert. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
