Rubio wirft Deutschland wegen AfD-Einstufung Tyrannei vor
Rubio kritisiert die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch und wirft Deutschland Tyrannei vor. Das Auswärtige Amt reagiert entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister Rubio wirft Deutschland vor, eine «verdeckte Tyrannei» zu sein.
- Extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Politik der offenen Grenzen.
- Damit reagiert er auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Aussenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. «Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt», schrieb Rubio auf X. «Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.»
Wirklich extremistisch sei nicht die AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte – sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Aussenminister. «Deutschland sollte seinen Kurs ändern.»
Das Auswärtige Amt reagiert auf die Kritik und würdigt die Entscheidung des Verfassungsschutzes als demokratisch. «Das ist Demokratie», teilte das Auswärtige Amt am Abend auf der Plattform X mit. «Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.»
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem «Schnellschuss».
