Rohstoffabkommen zwischen Ukraine und USA: Was ist bisher bekannt?
Die Ukraine und die USA haben ein umstrittenes Rohstoffabkommen geschlossen, das Zugang zu Bodenschätzen gegen Wiederaufbauhilfe ermöglicht.
Die USA und die Ukraine haben nach wochenlangen Gesprächen ein Rohstoffabkommen unterzeichnet, wie «ZDF» berichtet. Doch was ist über die Vereinbarung bereits bekannt?
Rohstoffabkommen zwischen Ukraine und USA im Überblick
Beide Staaten richten einen gemeinsamen Fonds ein, dessen Entscheidungsgremien paritätisch besetzt sind. Die erwirtschafteten Gewinne fliessen ausschliesslich in Projekte innerhalb der Ukraine.
Die Ukraine muss keine Rückzahlungen für bereits erhaltene US-Milliardenhilfen seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 leisten.
Allerdings: Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegen weitere russische Angriffe sind in dem neu geschlossenen Vertrag nicht enthalten, wie «Rundschau-online» berichtet.
Ukrainische Kontrolle über Ressourcen
Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal behält die Ukraine die volle Kontrolle über ihr Territorium, Infrastruktur und natürliche Ressourcen. Investitionen konzentrieren sich in den ersten zehn Jahren auf die Förderung von Mineralien, Öl und Gas.
Das Land verfügt über etwa fünf Prozent der globalen Bodenschätze, darunter bedeutende Vorkommen von Graphit, Mangan, Titan und Lithium. Mehrere Lagerstätten seltener Erden wie Neodym oder Dysprosium – essenziell für Hochtechnologieprodukte – sind noch unerschlossen.
Darunter fällt auch das potenziell weltweit bedeutende Vorkommen in Nowopoltawske, das Investitionen von 300 Millionen Dollar erfordert. Auch Pläne zum Ausbau verarbeitender Industrien und Infrastruktur seien laut «ZDF» im Abkommen enthalten.
Sicherheitsaspekte und US-Engagement
Zwar enthält das Rohrstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA keine direkten militärischen Beistandszusagen. Es betont aber die US-Unterstützung für ukrainische Sicherheitsbestrebungen.
Die Ukraine betont, dass jedes Abkommen langfristige Sicherheitsgarantien enthalten müsse, um einen erneuten russischen Angriff zu verhindern. Allerdings fehlt in der veröffentlichten Fassung des Abkommens eine konkrete Verpflichtung der USA zu solchen Sicherheitszusagen.
Die USA werden lediglich die Bemühungen der Ukraine für einen dauerhaften Frieden unterstützen.Auch konkrete Waffenlieferungen werden im Text nicht erwähnt.
US-Finanzminister vom Abkommen überzeugt
Finanzminister Scott Bessent wertet die Vereinbarung als Signal an Russland: Die USA seien demnach langfristig an einer wirtschaftlich starken Ukraine interessiert.
Erstmals ist in der US-Erklärung zum Rohstoffabkommen auch die Rede von einer «umfassenden Invasion» Russlands. Zuvor hatte Präsident Trump den Krieg öffentlich als «Konflikt» mit ukrainischer Mitverantwortung bezeichnet.
Das Abkommen muss noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt. Trump drängte Selenskyj bei einem Treffen in Rom zur Unterzeichnung, wie Medienbilder der Zusammenkunft zeigen.
