«Historisch»: USA und Ukraine haben Rohstoff-Deal unterschrieben
Die USA und die Ukraine unterschreiben den Rohstoff-Deal. Zudem wurde die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA und die Ukraine einigen sich auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds.
- Dafür erhält Washington privilegierten Zugang zu den ukrainischen Rohstoffen.
- Kiew betont, dass die Ukraine weiterhin die Kontrolle über die Bodenschätze hat.
Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds geeinigt, der Washington auch Zugang zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land gewähren soll. Beide Seiten bestätigten die Einigung am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, gaben aber nur wenige Details preis.
US-Finanzminister Scott Bessent nannte den Deal ein «historisches» Wirtschaftsabkommen.
Das Abkommen kommt in einer entscheidenden Phase in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen: US-Präsident Donald Trump drängt auf ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine und zeigt sich entnervt über die ausbleibenden Fortschritte.
Die Vereinbarung sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt «eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine» stehe, teilte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (Ortszeit) mit.
Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist Berichten zufolge aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen. Darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig sind.
Trump sieht Gewinne als Ausgleich für US-Militärhilfen
US-Präsident Trump hatte die Ukraine bei dem Thema massiv unter Druck gesetzt. Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Ausgleich für finanzielle und militärische Unterstützung der USA. Zugleich will er einen möglichst schnellen Friedensschluss mit Russland erreichen.
Nach der nun getroffenen Vereinbarung betonte der Republikaner, dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert hätten. Er bekräftigte seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land darstelle.
Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen aber nach einem Eklat zwischen Trump, dessen Vize JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus vor dem Scheitern. Schliesslich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.
Schmyhal: Rohstoffvorkommen bleiben Eigentum der Ukraine
Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die Ukraine werde 50 Prozent ihrer Einnahmen aus Lizenzvergaben und Verkaufserlösen für die Rohstoffe in den Fonds einzahlen, erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal vorab. «Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen. Das heisst, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung», sagte er in Kiew.
Selenskyj hatte das Abkommen im vergangenen Herbst vorgeschlagen, um an Trumps Selbstverständnis als Geschäftsmann zu appellieren und Sicherheitsgarantien der USA zu erhalten. Die Hoffnung auf solche Garantien erfüllte sich nach allem, was bekannt ist, nicht.
US-Beitrag mit Waffenlieferungen?
Umstritten war in den Verhandlungen auch, ob die Ukraine Militär- und Finanzhilfen der USA mit Hilfe der Rohstoffausbeutung quasi zurückzahlen muss. Dies ist nach Angaben Swyrydenkos nicht der Fall. Die USA könnten aber ihren Beitrag zu dem Fonds auch mit Militärhilfe leisten, zum Beispiel mit Flugabwehrwaffen, schrieb sie auf Facebook.
Das US-Finanzministerium teilte mit, die Wirtschaftspartnerschaft versetze die USA und die Ukraine in die Lage, «zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu investieren, um sicherzustellen, dass unsere gemeinsamen Vermögenswerte, Talente und Fähigkeiten die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen können».
