Richter ordnet Freilassung von Machmud Chalil an
Ein Richter hat die Freilassung des Aktivisten Chalil auf Kaution angeordnet. Die Regierung von Donald Trump will ihn eigentlich abschieben.
Das Wichtigste in Kürze
Ein US-Richter hat angeordnet, den in den USA festgenommenen palästinensischen Aktivisten Machmud Chalil gegen Kaution aus der Abschiebehaft zu entlassen. Dies solle noch am selben Tag passieren, hiess es in seiner Anordnung.
Der Bundesrichter im Bundesstaat New Jersey habe damit Chalils Antrag auf Freilassung stattgegeben, während sein Verfahren fortgesetzt werde, berichteten das «Wall Street Journal» und der Sender CBS News.
Beteiligung an propalästinischen Uni-Protesten
Der Fall sorgt in den USA seit Monaten für grosses Aufsehen. Es war die erste öffentlich bekanntgewordene Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump – inzwischen sind weitere hinzugekommen.
Chalil wurde im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und anschliessend in eine Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana verlegt. Der Absolvent der renommierten Columbia University in Manhattan hatte sich an propalästinensischen Protesten auf dem Campus beteiligt. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben. Chalils Anwälte weisen die Vorwürfe zurück.
Wie der Richter seinen Beschluss begründet
Der Bundesrichter bezeichnete den Versuch der Regierung, Chalil weiter festzuhalten, in der telefonischen Anhörung an diesem Freitag laut dem Sender NPR als «sehr, sehr, sehr ungewöhnlich». Er stellte nach Angaben der «New York Times» fest, dass die verbliebenen Anschuldigungen gegen Chalil keine Inhaftierung erfordern.
Zuvor hatte der Richter bereits entschieden, dass die Begründung, mit der Chalil bislang festgehalten wurde, nicht rechtens sei. Dabei handelt es sich um eine selten genutzte Bestimmung, wonach Chalils Anwesenheit angeblich aussenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährde. Das Gericht erklärte diese Praxis für voraussichtlich verfassungswidrig.
Ein Anwalt des Justizministeriums hat CBS News zufolge gesagt, dass die Regierung wahrscheinlich Berufung gegen die nun getroffene Entscheidung einlegen werde. Ob sie auch neue Haftgründe geltend machen wird, war zunächst unklar.
Chalil wurde vor kurzem Vater
Nach Angaben seiner Anwälte besitzt Chalil eine Greencard, die ihm ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA gewährt. Seine Ehefrau ist US-Staatsbürgerin – das gemeinsame Kind kam kürzlich zur Welt. Chalil durfte seinen Sohn erst nach der Geburt kurz sehen.
