US-Richterin verhindert Kinderabschiebung nach Guatemala
US-Richterin Sparkle Sooknanan stellt sich gegen die Trump-Regierung und schützt so mehr als 600 Kinder vorläufig vor der Abschiebung nach Guatemala.
Die amerikanische Bundesrichterin Sparkle Sooknanan wurde am frühen Sonntagmorgen um 2:35 Uhr geweckt, um über einen dramatischen Notfall zu entscheiden. Das National Center for Youth Law hatte einen Eilantrag eingereicht, nachdem Kinder zur Abschiebung nach Guatemala bereitstanden.
Die Menschenrechtsorganisation warf der Trump-Regierung vor, «schutzbedürftige, verängstigte Kinder aus ihren Betten gerissen» zu haben, so die «Tagesschau». Der Vorwurf lautete, dass die geplanten Rückführungen ohne ordnungsgemässe rechtliche Verfahren durchgeführt werden sollten.
Die Anwälte argumentierten, dass den Minderjährigen das Recht auf Anhörungen vor Einwanderungsgerichten verwehrt werde.
US-Richterin schützt Kinder vor Abschiebung nach Guatemala
Richterin Sooknanan erteilte um 4 Uhr morgens eine vorläufige Verfügung, die alle Abschiebungen für zunächst 14 Tage untersagte. Sie ordnete ausdrücklich an, dass die Regierung «alle Bemühungen zur Abschiebung oder Rückführung vorerst einstellen» müsse.
Die Richterin betonte: «Ich möchte, dass es keine Unklarheit darüber gibt, was ich anordne». Der Stopp gilt für mehr als 600 unbegleitete Minderjährige im Alter zwischen 10 und 17 Jahren, berichtet die «Washington Post».
Die Verfügung wurde auf alle guatemaltekischen Kinder ausgeweitet, die sich in der Obhut des Gesundheitsministeriums befinden. Einige der betroffenen Kinder mussten bereits aus den Flugzeugen geholt werden, nachdem die Entscheidung bekannt wurde.
Rechtliche Grundlagen und Kontroverse
Die Anwälte der Kinder berufen sich auf gesetzlich vorgesehene Schutzbestimmungen für unbegleitete Minderjährige. Sie argumentieren, dass laufende Verfahren vor Einwanderungsgerichten eine sofortige Abschiebung verhindern sollten.
Die Regierung bezeichnete das Programm als «erstes seiner Art» in Zusammenarbeit mit der guatemaltekischen Regierung. Justizministeriumsvertreter Drew Ensign bestritt laut der «FAZ», dass es sich überhaupt um Abschiebungen handle, sondern vielmehr um Familienzusammenführungen.
Trump muss Rückschlag einstecken
Diese gerichtliche Entscheidung stellt einen weiteren juristischen Rückschlag für Trumps angekündigte harte Migrationspolitik dar. Der Präsident hatte im Wahlkampf «das grösste Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA» versprochen.
Seine Einwanderungspolitik hat seit Januar zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst. Bereits am Freitag hatte eine andere Bundesrichterin ein vereinfachtes Abschiebeverfahren blockiert, bei dem Migranten ohne vorherige Gerichtsanhörung abgeschoben werden sollten.
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weissen Hauses, kritisierte laut «apnews.com» Richterin Sooknanan für ihre Entscheidung. Die Regierung Guatemalas hätte die Abschiebung der Kinder gefordert.
