Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe spaltet US-Kongress
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten will das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz schützen. Doch im Senat dürfte es schwierig werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokraten wollen das Recht auf Homo-Ehe im Gesetz festschreiben.
- Das US-Repräsentantenhaus hat nun dafür gestimmt – im Senat dürfte es schwierig werden.
Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Am Dienstag wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf überparteilich mit 267 zu 157 Stimmen verabschiedet. Alle Gegenstimmen kamen von Republikanern. Jedoch stimmten auch 47 republikanische Abgeordnete für den neuen Gesetzesentwurf.
Hintergrund für die Abstimmung ist die jüngste Entscheidung des Supreme Courts, das Recht auf Abtreibung zu kippen. Da das Gesetz nicht per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten nun weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. Dies ist bereits in mehreren Bundesstaaten passiert.
Abtreibungsrecht bereits gekippt
Mit ihrem Versuch, das Recht per Bundesgesetz festzuschreiben, soll verhindert werden, dass dieses Recht gekippt werden könnte.
Mit einem Urteil (Obergefell v. Hodges) hat das Gericht zwar 2015 das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe als von der US-Verfassung gedeckt erklärt. Doch inzwischen hat das Gericht eine deutliche rechtskonservative Mehrheit. Mit ihr könnte es diese und andere Entscheidungen auch wieder kippen.
Sollte das passieren und keine Bundesgesetzgebung entgegenstehen, könnten Bundesstaaten sich weigern, die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das Gesetz soll auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützen.
Aussagen von Richter sorgen für Entsetzen
Grosses Entsetzen hatte zuletzt eine Stellungnahme des erzkonservativen Richters Clarence Thomas ausgelöst, die er im Zuge des Abtreibungsurteils veröffentlich hatte. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, wie das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern geprüft gehören.
Dabei nannte er auch explizit den Fall Obergefell v. Hodges. Zwar betonten die restlichen konservativen Richter, dass das aktuelle Urteil zur Abtreibung diese Präzedenzfälle nicht infrage stelle. Doch viele Menschen in den USA befürchten, dass es auch hier einen Sinneswandel am Supreme Court geben könnte.
Hinzu kommt, dass ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996 die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Der damalige demokratische US-Präsident Bill Clinton hatte es unterzeichnet.
Mit Urteilen des Supreme Courts – wie etwa Obergefell v. Hodges – ist dieses Gesetz zwar de facto aufgehoben. Seit Jahren versuchen Abgeordnete aber ein Bundesgesetz zu verabschieden, dass das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe festschreibt. Bisher sind sie damit immer gescheitert.
Schlechte Chancen für gleichgeschlechtliche Ehe im Senat
Besonders gut dürften die Chancen auch dieses Mal nicht stehen. Unwahrscheinlich ist, dass der Entwurf auch den Senat passieren wird. Dort haben die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit.
Offen war auch, wann der Senat sich überhaupt mit dem Entwurf befassen wird. Der demokratische US-Präsident Joe Biden hatte deutlich gemacht, dass er den Gesetzesentwurf unterstützt.
Erst in der vergangenen Woche hatte das Repräsentantenhaus für ein Gesetz gestimmt, dass das Recht auf Abtreibung schützt. Dieser Entwurf dürfte im Senat höchstwahrscheinlich scheitern.
