US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zum Recht auf Abtreibung

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat sich für ein bundesweites Recht auf Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde mit 219 zu 210 Stimmen angenommen. Dieser dürfte jedoch wegen mangelnder Mehrheit der Demokraten im Senat abgelehnt werden.

Ende Juni hatte das Oberste Gericht des Landes das verfassungsmässige Recht auf Abtreibung gekippt. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob Abtreibung erlaubt oder verboten ist.

Aktuell gibt es kein bundesweites Gesetz – das wollen die Demokraten ändern. Ihnen fehlt dazu aber die notwendige Mehrheit im Senat.

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 dieses Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Abtreibungen waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt.

Diese Entscheidung wurde von der konservativen Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich an Regelungen. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten. Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten will das beheben.

Die Demokraten hatten bereits im Mai erfolglos versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz zu verankern. Damals war ein Entwurf des Urteils öffentlich geworden, der zeigte, dass das Gericht das Recht auf Abtreibung kippen will.

Die Demokraten hoffen, mit dem Thema vor den Kongresswahlen im Herbst mobilisieren zu können. Umfragen gehen aber von einem Stimmgewinn für die Republikaner aus. Einige von ihnen machen sich dafür stark, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu verbieten.