Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei
Das Oberste US-Gericht hat einmal mehr im Sinne von Donald Trump entschieden: Der Weg für Massenentlassungen wurde freigemacht.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst weiter verfolgen. Der Supreme Court setzte die Verfügung einer unteren Instanz aus, die das Vorhaben der Regierung zunächst gestoppt hatte. Der Prozess vor Gericht läuft jedoch weiter.
Im Mai hatte sich ein Gericht in Kalifornien gegen Trumps Entlassungspläne gestellt. Wahrscheinlich müsse er sich – wie frühere Präsidenten – die Zustimmung des Kongresses für den Personalabbau sichern, hiess es zur Begründung.
Monate zuvor hatte das ans Weisse Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) – damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk – den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar. Durch den Personalabbau möchte Trump die Staatsausgaben drastisch senken.
