Nord Stream 2: US-Kongress will Sanktionen ausschliessen
Im Streit um die Ostsee-Pipeline der Nord Stream AG will der US-Kongress Sanktionen gegen Regierungen und Behörden europäischer Partnerstaaten ausschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Kongress haben sich auf einen neuen Gesetzesentwurf zu Nord Stream 2 geeinigt.
- Sanktionen gegen Regierungen europäischer Partnerstaaten sollen ausgeschlossen werden.
- Die Sanktionen gegen Unternehmen werden ausgeweitet.
Im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will der US-Kongress Sanktionen gegen Regierungen und Behörden europäischer Partnerstaaten ausschliessen. Gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen die angedrohten Strafmassnahmen allerdings ausgeweitet werden. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor. Auf diesen einigten sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress am Donnerstag (Ortszeit).
Sanktionen gegen Unternehmen sollen erst verhängt werden dürfen, nachdem potenziell betroffene Regierungen konsultiert wurden.
Trump muss unterzeichnen
In den beiden Gesetzesentwürfen war zuvor aber keine Rede davon gewesen, dass europäische Partner konsultiert werden müssten. Oder, dass Sanktionen gegen Regierungen oder Behörden in Europa nicht zulässig wären. Nach einer Verabschiedung durch beide Kammern muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Vor knapp einem Jahr waren die Bauarbeiten der Nord Stream AG gestoppt worden. Dies, nachdem die USA ein Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegen. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe wurden abgezogen.
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - unabhängig von ausländischen Partnern. Nach den Sanktionen können gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Etwaiger Besitz betroffener Personen oder Firmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden.
Nord Stream 2: Neuer US-Gesetzesentwurf
Im Oktober veröffentlichte das US-Aussenministerium neue Richtlinien. Wonach auch die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen und Einrichtungen für die Verlegeschiffe bestraft werden könnte.
Der neue US-Gesetzesentwurf (Peesca) sieht nun eine weitere Verschärfung der Strafmassnahmen vor. Demnach sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln.
Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenanlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen. Das Gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline der Nord Stream AG vornehmen.
Dem Entwurf hinzugefügt wurde nun: Der US-Aussenminister muss sich vor Sanktionen gegen Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegen und Grossbritannien mit den Regierungen beraten.
