Noch kein Starttermin von Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Nach dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump ist weiter unklar, wann das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gegen ihn beginnt. Pelosi sagte lediglich, das Repräsentantenhaus sei bereit für eine Übermittlung.

Die Demokraten wollen mit dem Verfahren eine lebenslange Ämtersperre für den Republikaner erreichen, den sie für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol mitverantwortlich machen.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wollte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz keine Angaben dazu machen, wann der Anklagepunkt «Anstiftung zum Aufruhr» an den Senat übermittelt werden soll. Die Übermittlung ist die Voraussetzung dafür, dass das Verfahren im Senat beginnen kann.

Auch der Senat, wo das Verfahren gegen Trump geführt wird, habe mitgeteilt, man stehe bereit, den Anklagepunkt in Empfang zu nehmen. Die Demokratin sagte mit Blick auf das Verfahren weiter: «Es wird bald sein.» Sie denke nicht, dass sich das Verfahren lange hinziehen werde. Konkreter wurde sie aber nicht.

Nur eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps hatte das Repräsentantenhaus Mitte Januar ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet. Ein solches Verfahren wird zwar vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber im Senat geführt und entschieden – nach dem Vorbild eines Gerichtsverfahrens.

Pelosi hat bereits mehrere sogenannte Impeachment-Manager berufen, die das Repräsentantenhaus als Ankläger in dem Verfahren vertreten sollen. Unklar ist US-Medien zufolge aber noch, wer Trump als Verteidiger im Senat vertreten wird.

Der Fernsehsender CNN berichtete am Donnerstag, unter den Demokraten im Repräsentantenhaus werde diskutiert, den Anklagepunkt gegen Trump womöglich schon am Freitag an den Senat zu übermitteln. Dass Trump noch keine Verteidiger benannt habe, erschwere das weitere Vorgehen jedoch.