Nach Urteil drohen Rückzahlungen in Milliardenhöhe
Nach dem Urteil des Supreme Court könnten der Trump-Regierung bis zu 175 Milliarden Dollar Rückzahlungen drohen – doch Experten warnen vor langem Rechtsstreit.
Der Supreme Court hat Donald Trumps Zollpolitik am 20. Februar 2026 mit sechs zu drei Stimmen für illegal erklärt. Das Urteil betrifft alle Zölle, die Trump auf Basis des Notstandsgesetzes IEEPA von 1977 verhängt hatte, wie die «WirtschaftsWoche» berichtet.
Konkret betrifft das die reziproken Zölle vom sogenannten «Liberation Day», die gegen nahezu alle Länder weltweit verhängt worden waren. Nicht betroffen sind hingegen Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos, die auf einer anderen gesetzlichen Grundlage basieren.
Laut Berechnungen könnte die US-Regierung rund 175 Milliarden Dollar (ca. 135 Milliarden Franken) an Importeure zurückzahlen müssen. Der Handelsexperte Niclas Poitiers hält Rückzahlungen laut «ORF» für «wahrscheinlich» – allerdings erst nach Klagen der betroffenen Importeure.
Trump kündigt nach Urteil neue Zölle an
Mehr als 1000 Unternehmen hätten bereits Klage vor dem US-Handelsgericht in New York eingereicht. Darunter auch der deutsche Sportartikelhersteller Puma, schreibt die «WirtschaftsWoche».
Rechtsexperte Manny Schoenhuber sagte der «WirtschaftsWoche», Trump werde die Milliarden «sicher nicht freiwillig zurückzahlen». Man müsse mit «neuen, langwierigen Rechtsverfahren rechnen».
Trump selbst geht laut «Tagesspiegel» davon aus, dass mögliche Rückzahlungen vor Gericht durchgesetzt werden müssten. Er unterzeichnete eine Anordnung für globale Zusatzzölle von zunächst zehn, später 15 Prozent.
