Demokraten: Trump stahl Geld von Bürgern
Demokraten werfen Donald Trump nach dem Zoll-Urteil vor, Geld gestohlen zu haben. Sie fordern eine Rückerstattung an die Konsumenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Supreme Court erklärte Donald Trumps Zölle für rechtswidrig.
- Die Demokraten werfen ihm vor, das Geld gestohlen zu haben.
- Sie fordern eine Rückerstattung der 195 Milliarden Dollar an die Bürger.
Mit sechs zu drei Stimmen erklärte der Oberste Gerichtshof der USA die Strafzölle von Donald Trump für rechtswidrig. Der US-Präsident wütete bei einer Pressekonferenz gegen die Richter. Die Zölle will er basierend auf einer anderen Rechtsgrundlage beibehalten und um einen Zusatzzoll von 10 Prozent erhöhen.
Die Demokraten feiern das Gerichtsurteil und fordern eine Rückerstattung der bereits einkassierten Zölle. Senatorin Elizabeth Warren sagt gegenüber dem «Guardian»: «Donald Trump stahl illegalerweise Geld von den amerikanischen Bürgern. Er soll es ihnen zurückgeben.»
In Bezug auf den Zusatzzoll sagt sie: «Doch stattdessen schmiedet er neue Pläne, um die Amerikaner zu zwingen, noch mehr zu zahlen.»
Bereits zuvor schrieb sie auf «Bluesky», dass das Urteil den Schaden nicht ungeschehen machen könne. Die US-Haushalte hätten höhere Preise für praktisch alles bezahlen müssen. «Rückerstattungen müssen in den Taschen der Bürger landen.»
Auch Graham Pantner, Senats-Kandidat aus Maine, sagt: «Die Umkehr der Zölle darf kein Geschenk an die grossen Firmen sein.» Diese hätten die Preise wegen Trumps illegaler Zölle erhöht – «und wir bezahlten den Preis». Rückerstattungen müssten deswegen an die Konsumenten und kleine Unternehmen gehen.
Analyse: Zölle kosteten jeden Haushalt 1000 bis 2000 Dollar
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bezeichnet die Zölle als «reine Geldmache». Sie hätten die Preise in die Höhe getrieben und Familien geschadet. Das Ziel sei es gewesen, «langjährige Verbündete zu vergraulen und zu erpressen». Jetzt müsse das Geld sofort und mit Zinsen zurückbezahlt werden.
Laut einer Analyse der Steuerzahler-Vereinigung kosteten die Zölle jeden US-Haushalt zwischen 1000 und 2000 Dollar. Studien schätzen, dass rund 90 Prozent der zusätzlichen Kosten von Unternehmen an Konsumenten weitergegeben worden sind.
Der Supreme Court erklärte die Zölle für rechtswidrig, da Donald Trump sie unter Anwendung des Notrechtes verhängt hatte. Das Gericht aber argumentiert, dass Zölle eine Steuer seien – und der Kongress muss Steuern absegnen.
Zur Frage, was mit den einkassierten Zöllen in Höhe von 195 Milliarden Dollar passieren soll, äusserte sich das Gericht nicht. Trump kritisierte das. Das Urteil werde zu langjährigen Gerichtsprozessen um mögliche Rückerstattungen führen.
