Mexiko verlängert Militärpräsenz auf den Strassen bis 2028
Im Kampf gegen die Drogenkartelle kann das mexikanische Militär mindestens bis 2028 weiter im Inneren eingesetzt werden. Der Senat stimmte in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) mit Zweidrittelmehrheit dafür, das Mandat der Streitkräfte für die öffentliche Sicherheit um weitere vier Jahre zu verlängern. «Wir haben Vertrauen in die Angehörigen der Streitkräfte», sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador. Bisher war der Einsatz des Militärs vorläufig nur bis 2024 erlaubt.
Das Wichtigste in Kürze
- Menschenrechtsorganisationen kritisierten den wachsenden Einfluss des Militärs im Inneren.
«Damit wird eine militarisierte Sicherheitspolitik ohne robuste zivile Kontrolle eingeführt», hiess es in einer Stellungnahme der Nichtregierungsorganisation Centro Prodh. «Mexiko entfernt sich weiter von internationalen Standards.»
Drogenkartelle und Verbrechersyndikate kontrollieren ganze Regionen Mexikos und kämpfen untereinander um Einflussgebiete und Schmuggelrouten. Die Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol überall durchzusetzen. Seit Beginn des sogenannten Drogenkriegs 2006 übernehmen die Streitkräfte immer mehr Aufgaben im Inneren. Kritiker bemängeln allerdings, dass sie für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildet sind und zu einer Eskalation der Gewalt beitragen.
