Melania Trump: «Wir müssen uns vereinen»
In Minnesota wird seit Tagen gegen die Einwanderungsbehörde ICE demonstriert. Der Tod durch Schüsse der Border Patrol befeuert die Proteste.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei Protesten gegen ICE wurde in Minnesota ein Mann erschossen.
- Die Regierung nimmt die Beamten in Schutz und gibt dem Opfer die Schuld.
- Im Ticker von Nau.ch bleibst du auf dem Laufenden.
Nach dem Tod von Renée Good kam es in Minnesota zu grossen Protesten gegen die Migrationsbehörde ICE.
Am Samstag kam es zu einem weiteren Todesfall durch Schüsse eines Grenzschützers.
Die US-Regierung bezeichnet Opfer Alex Pretti als Terroristen und spricht von Notwehr.
Wie schon bei Good widerlegen Videoaufnahmen diese Behauptung. Die Proteste gehen derweil weiter.
Im Ticker liest du die neusten News zum Thema:
Biden fordert: «umfassende, faire und transparente Ermittlungen»
17.39: Der ehemalige Präsident Joe Biden hat in einem X-Beitrag das Vorgehen der Trump-Regierung in Minneapolis scharf kritisiert und «umfassende, faire und transparente Ermittlungen» zu den tödlichen Schüssen auf Renee Good und Alex Pretti gefordert.
«Was sich im vergangenen Monat in Minneapolis abgespielt hat, verrät unsere grundlegendsten Werte als Amerikaner. Wir sind keine Nation, die ihre Bürger auf offener Strasse erschiesst.», schrieb er heute auf X.
Und weiter: «Gewalt und Terror haben in den Vereinigten Staaten von Amerika keinen Platz, insbesondere wenn es unsere eigene Regierung ist, die amerikanische Bürger ins Visier nimmt. Kein Einzelner kann zerstören, wofür Amerika steht und woran es glaubt, nicht einmal ein Präsident, wenn wir – ganz Amerika – aufstehen und unsere Stimme erheben.»
«Wir wissen, wer wir sind. Es ist an der Zeit, dies der Welt zu zeigen. Noch wichtiger ist es, es uns selbst zu zeigen», schreibt Biden auf X.
Melania Trump: «Wir müssen uns vereinen»
15.11: First Lady Melania Trump hat am Dienstag zur Einheit in Minneapolis aufgerufen und Demonstrierende dazu aufgefordert, friedlich zu protestieren. «Wir müssen uns vereinen. Ich rufe zur Einheit auf», sagte die 55-Jährige in der Sendung «Fox & Friends».
Hintergrund ist die angespannte Lage nach dem Tod des Demonstranten Alex Pretti. Der 37-jährige Krankenpfleger wurde laut Medienberichten am 24. Januar in Minneapolis von US-Grenzschutzbeamten erschossen.
Es war bereits der zweite tödliche Einsatz von ICE-Agenten in Minnesota in diesem Monat. Die Vorfälle haben landesweit Proteste gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung ausgelöst.
Melania Trump betonte, sie sei gegen Gewalt: «Bitte, wenn wir protestieren, dann friedlich, und wir müssen uns in diesen Zeiten vereinen.»
Sie bestätigte zudem, dass Präsident Donald Trump am Vortag «ein grossartiges Gespräch» mit dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sowie dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, geführt habe. Ziel sei es, die Lage zu beruhigen und weitere Ausschreitungen zu verhindern.
13.11: Vor den Olympischen Winterspielen in Milano-Cortina sorgt die mögliche Ankunft von Agenten der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE für Unruhe in Italien.
Der Mailänder Bürgermeister Beppe Sala zeigte sich deutlich besorgt: «Ich als Bürgermeister möchte wirklich nicht, dass diese private Polizeitruppe nach Mailand kommt», erklärte er am Rande einer Presseveranstaltung.
Auslöser war ein Medienbericht aus den USA, wonach ICE-Agenten vom 6. bis 22. Februar die US-Delegation in Italien schützen sollen.
US-Heimatschutzministerin Tricia McLaughlin bestätigte den Plan, betonte jedoch: «ICE führt selbstverständlich keine Einwanderungskontrollmassnahmen im Ausland durch.»
Vielmehr unterstütze die Behörde Italien bei der Risikoanalyse im Zusammenhang mit transnationaler Kriminalität – alle Massnahmen lägen aber in italienischer Verantwortung.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi versuchte, zu beschwichtigen. Die USA hätten bisher keine Namen möglicher Sicherheitskräfte übermittelt. Er versicherte: «ICE als solche wird niemals auf italienischem Territorium operieren.»
In Mailand hat die Partei Azione Milano eine Petition gegen die Anreise von ICE-Agenten gestartet – mit bisher über 5.300 Unterschriften. Parteichef Carlo Calenda nennt ICE eine «unvorbereitete, gewalttätige und ausser Kontrolle geratene Miliz».
Sollten ICE-Agenten dennoch nach Italien kommen, dürften sie laut Sky TG24 nur im direkten Umfeld der US-Delegation tätig sein und keine polizeilichen Befugnisse ausüben. Ob sie tatsächlich während der Spiele präsent sein werden, bleibt offen.
03.00: Auch Waffenlobby fordert Aufklärung
Mehrere Republikaner kritisieren das Vorgehen von ICE in Minnesota und fordern eine Untersuchung des Todes von Alex Pretti. Jetzt stellt sich auch die mächtige Waffenlobby National Rifle Association (NRA) auf diese Seite.
Ein Staatsanwalt hatte zuvor auf X geschrieben: «Wenn du dich Sicherheitsbehörden mit einer Waffe näherst, ist es wahrscheinlich, dass sie rechtlich befugt ist, auf dich zu schiessen.»
Die NRA erklärte diese Aussage als «gefährlich und falsch». Man solle zuerst eine vollständige Untersuchung abwarten, statt gesetzestreue Bürger zu dämonisieren.
00.05: Grenzschutz-Kommandeur soll Stadt verlassen.
Gouverneur Tim Walz sprach am Abend mit Donald Trump. In einer Stellungnahme teilt sein Büro mit, dass der Präsident zugestimmt habe, eine Reduzierung der Anzahl Bundesagenten zu prüfen.
Laut Medienberichten soll auch der umstrittene ICE-Chef Gregory Bovino die Stadt bald verlassen. Er ist ein zentraler Akteur der umstrittenen Einsätze der Bundesbeamten geworden.
Auch wegen seines rigorosen Auftretens, gekleidet mit einem auffälligen Mantel, hatten Kritiker Vergleiche zu Nazi-Methoden gezogen. Bovino hatte das zurückgewiesen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete ihn als «Gestapo Greg».
