Bundesbeamte in Minnesota - Gericht prüft Rechtmässigkeit
Könnte der Einsatz Tausender Bundesbeamter im US-Bundesstaat Minnesota zumindest vorläufig gestoppt werden? Diese Frage steht im Zentrum einer Anhörung, die nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger innerhalb kurzer Zeit durch US-Bundesbeamte seit dem Vormittag (Ortszeit) in Minneapolis stattfindet. Für Richterin Katherine M. Menendez gilt es abzuwägen, ob durch den Einsatz Tausender Bundesbeamter durch die US-Regierung die Souveränität des Bundesstaates Minnesota verletzt wird.
Die Zwillingsstädte Minneapolis und St. Paul sowie der Bundesstaat hatten unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem Klage eingereicht, nachdem die 37 Jahre alte Renée Good nach Schüssen durch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE gestorben war. Die Kläger werfen ihr vor, dass mehr als 2.000 bewaffnete und maskierte Einsatzkräfte ihres Ministeriums verfassungswidrige Kontrollen und Verhaftungen durchführten.
«Die Operation Metro Surge ist im Wesentlichen eine Bundesinvasion in den Twin Cities», heisst es weiter. Dieser im Dezember durch die US-Regierung gestartete Einsatz «unter dem Deckmantel einer rechtmässigen Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen» sei vollständig politisch motiviert und diene dazu, politische Gegner zu «bestrafen». Zudem wird beklagt, dass das Vorgehen darauf abziele, «in der Bevölkerung Empörung zu schüren, Angst zu verbreiten und seelisches Leid zu verursachen.»
Die US-Regierung sieht das anders: Der Präsident sei dazu befugt, Bundesgesetze durchzusetzen. Dadurch werde nicht die Souveränität eines Bundesstaates verletzt.
Am Samstagmorgen war der 37 Jahre alte US-Bürger Alex Pretti von Bundesbeamten auf einer Strasse erschossen worden – nur wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf Good, ebenfalls in Minneapolis. Seither wächst die Kritik an US-Präsident Donald Trump, der sich allerdings unnachgiebig zeigt. Die demokratisch regierte Stadt Minneapolis und der Bundesstaat Minnesota sind dem Republikaner seit längerem ein Dorn im Auge.
