Libyscher General Haftar in USA wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt

Eine Bundesrichterin befand am Freitag, dass Haftar nicht mit der Justiz kooperiert habe und daher «in Abwesenheit» dazu verurteilt werden könne, den Klägern Schadensersatz zu zahlen. Mehrere libysche Familien hatten den Anführer der selbsternannten Libysche Nationalarmee (LNA) wegen des Todes von Familienangehörigen in Libyen verklagt.

Haftar habe «einen willkürlichen Krieg gegen die libysche Bevölkerung geführt», erklärten die Kläger. «Er tötete zahlreiche Männer, Frauen und Kinder bei Bombenangriffen und folterte andere Zivilisten.» Sie stützten sich bei ihrer Klage auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1991, das es ermöglicht, zivilrechtlich gegen Menschen vorzugehen, die in offizieller Funktion für eine ausländische Nation Folter oder aussergerichtliche Hinrichtungen begangen haben.

«Die Justiz hat gewonnen, Haftar wird sich für seine Kriegsverbrechen verantworten müssen», sagte Faisal Gill, einer der Anwälte, die das Verfahren initiiert hatten, in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Haftar kann noch Berufung gegen die Entscheidung einlegen und es wird weitere Anhörungen geben, um die Höhe der Entschädigungszahlungen zu bestimmen.

Die US-Justiz hatte das Verfahren vorübergehend ausgesetzt, um die in Libyen geplanten Wahlen im Dezember 2021 nicht zu beeinflussen. Die Wahl wurde am Ende nicht abgehalten und das Verfahren fortgesetzt. Haftar hatte versucht, den Prozess zu stoppen und verwies auf eine angebliche Immunität als Staatschef. Der General kontrolliert mit seiner LNA weite Teile im Osten Libyens.

Seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewalt und Machtkämpfen erschüttert. Seit März kämpfen zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Fathi Baschagha wird als Regierungschef von Haftar und dem Parlament im östlichen Tobruk unterstützt. Abdelhamid Dbeibah steht der 2020 mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eingesetzten Interims-Regierung im westlichen Tripolis vor.