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Kolumbiens Regierung zieht Steuerreform nach Protesten zurück

Keystone-SDA
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Kolumbien,

Kolumbiens Regierung plante eine Steuerreform zum Ausgleich des Corona-Defizits. Nach zahlreichen Protesten zieht Präsident Iván Duque die Initiative zurück.

Ivan Duque
Ivan Duque (M), Präsident von Kolumbien. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Kolumbiens Regierung zieht eine geplante Steuerreform nach Protesten zurück.
  • Ziel der Reform war es, die durch die Corona-Krise verursachten Defizite auszugleichen.

Die kolumbianische Regierung hat eine umstrittene Steuerreform zurückgezogen. «Ich bitte den Kongress, dass vom Finanzministerium eingebrachte Projekt zu den Akten zu legen und schnellstmöglich ein neues Projekt zu bearbeiten, um finanzielle Unsicherheit zu vermeiden», sagte Präsident Iván Duque am Sonntag.

Protest Steuerreform Kolumbien
Ein Bereitschaftspolizist steht in Schutzausrüstung auf einer verwüsteten Straße bei einem Protest gegen eine vorgeschlagene Steuerreform. - dpa

Zuletzt war es in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes zu teilweise gewalttätigen Protesten gegen die geplante Steuerreform gekommen. Die Demonstranten steckten Busse in Brand und plünderten Geschäfte. Es gab zahlreiche Verletzte und offenbar auch Tote.

Steuerreform soll Corona-Defizit ausgleichen

Die Regierung wollte unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Damit sollten die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden.

Angesichts der heftigen Krawalle hatte Duque in der Nacht auf Sonntag auch den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei genehmigt.

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