Kalifornien verabschiedet Gesetz für besseren Internet-Datenschutz
Der US-Bundesstaat Kalifornien präsentiert mit dem «California Consumer Privacy Act» das erste Gesetz seiner Art zum Internet-Datenschutz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der «California Consumer Privacy Act» soll Internet-Daten besser schützen.
- Unternehmen müssen künftig offenlegen, welche Nutzerdaten sie speichern.
- Das Gesetz ist das erste seiner Art in den USA.
Der US-Bundesstaat Kalifornien, Wiege zahlreicher Technologiekonzerne, hat ein Gesetz für einen besseren Datenschutz von Internetnutzern verabschiedet. Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates billigten am Donnerstag den «California Consumer Privacy Act».
Anlehnung an die EU
Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete das Gesetz. Inspiriert von der seit Ende Mai in der EU geltenden Datenschutzgrundverordnung soll das Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Es verpflichtet Unternehmen offenzulegen, welche Kunden- und Nutzerdaten sie speichern.
Gleichzeitig sollen Nutzer die Möglichkeit erhalten, die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu kommerziellen Zwecken zu untersagen. Unter anderem sollen die Internetfirmen einen Link anbieten, mit dem Nutzer ohne grossen Aufwand den Weiterverkauf ihrer Daten untersagen können.
Zwangsmassnahmen wie Bussgelder sind nicht vorgesehen. Konsumenten sollen aber die Möglichkeit bekommen, juristisch gegen die Unternehmen vorzugehen.
Reaktion auf Facebook-Skandal
Nach Angaben von Medien und Verbänden ist es das erste Gesetz dieser Art in den USA. Kalifornien reagiert damit auch auf den Skandal beim Internetkonzern Facebook, der wegen seines Umgangs mit persönlichen Daten unter massivem Druck steht.
Dabei ging es um das Abschöpfen von Informationen über 87 Millionen Nutzer, die bei der Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Die Daten sollen dann unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt worden sein.
