Datenschützer im Kanton soll gestärkt werden

Das ÖDSG habe sich in den rund zehn Jahren seines Bestehens grundsätzlich bewährt, heisst es im Vernehmlassungsentwurf, den der Schwyzer Regierungsrat am Donnerstag publizierte. Doch die Digitalisierung sei rasend und global, die Revision berücksichtige verbindliche europäische Rechtsakte im kantonalen Datenschutzrecht.

Ziel sei es, den Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten zu verbessern, die Selbstkontrolle des Individuums über seine Daten zu schärfen und die Behörden im verantwortungsvollen Umgang mit Personendaten stärker in die Pflicht zu nehmen. Dazu sollen zum einen Unabhängigkeit und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten gestärkt werden.

Er soll neu Beschwerdeinstanz sein, Verfügungs- und Weisungskompetenzen sowie zusätzliche Prüf- und Bearbeitungsaufgaben erhalten. Dafür sei von einer Aufstockung der Ressourcen um rund 50 Stellenprozente auszugehen, schreibt die Regierung.

Der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte ist das Datenschutzaufsichtsorgan für die Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden. Er verfügt gegenwärtig über personelle Ressourcen im Umfang von 180 Stellenprozenten.

Die Revision sieht zum anderen eine Erweiterung der Auskunfts- und Informationsrechte jener Person vor, die von Datenerhebungen betroffen sind. Die Behörden sollen mit zusätzlichen Schutzmechanismen ausgerüstet werden. Dazu zählen eine Datenschutzfolgeabschätzung, eine Vorabkonsultation, ein interner Datenberater, die Eigenüberwachung und ein Pflichtenheft bei der Datenbearbeitung durch Dritte.

Die Vernehmlassung zur Revision der kantonalen Datenschutzgesetzgebung dauert bis 31. Oktober.

-Mitteilung der SDA (mis)