Datenschutz im Internet: Schweizer Gesetzgebung kennt oft keine exakten Regelungen

Nach dem Fall Rupperswil ist in der Schweiz eine Diskussion um den Schutz von personenbezogenen Daten im Internet entbrannt (Nau berichtete). Vor allem die Tatsache, dass sich der pädophile Täter Thomas N. ohne Probleme Informationen über Kinder im Internet beschaffen konnte, liess Forderungen nach stärkeren Datenschutzregelungen im Internet laut werden.

So können im Aargau etwa – aufgrund von Datenschutzrichtlinien fürs Bildungswesen – die Schulen frei bestimmen, welche Schülerdaten veröffentlicht werden.

Das Problem der Schweiz ist, dass der Datenschutz bei vielen Personen nur ein Maurblümchendasein fristet. Dies zeigt unter anderem eine kürzlich publizierte Studie von «Comparis». So werden in der Schweiz nicht nur Schülerdaten im Internet veröffentlicht, sondern auch systematisch Personenprofile – beispielsweise bei Musikstreaming-Angeboten wie Spotify oder Apple Music – angelegt und unterschiedlichste Daten miteinander verknüpft.

Die Nutzer stimmen dieser Handhabung durch das Akzeptieren der AGBs zu. Meist ohne zu wissen, was mit ihren Daten passiert.

Dass Herr und Frau Schweizer ein ernstzunehmendes Bedürfnis nach mehr Privatsphäre im digitalen Raum haben, ist unbestritten. Natürlich liegt es in diesem Punkt mitunter am Staat, seine Bürger zu schützen. Erst Recht, wenn die Gefahr besteht, dass Daten von unmündigen Personen in falsche Hände gelangen. Andererseits liegt es aber auch an Privatpersonen und Institutionen, private Daten zu schützen. Denn das Internet vergisst publizierte Daten nicht, lässt in den allermeisten Fällen aber den notwendigen Schutz zu.