Richter in Brasilien ordnet lückenlose Überwachung Bolsonaros an
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss nach einer gerichtlichen Anordnung unter strenger polizeilicher Überwachung stehen.
Der Oberste Gerichtshof in Brasiliens hat am Dienstag eine lückenlose polizeiliche Überwachung des wegen eines mutmasslichen Putschversuchs angeklagten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro angeordnet. Auslöser war ein Antrag, der auf eine «Fluchtgefahr» Bolsonaros hinwies.
Richter Alexandre de Moraes forderte die Behörden auf, den ehemaligen brasilianischen Präsidenten durch die Stationierung von Polizisten vor dessen Wohnsitz «rund um die Uhr zu überwachen», wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Bolsonaro musste zuvor bereits eine elektronische Fussfessel tragen und stand unter Hausarrest.
Die Verstärkung der Überwachung erfolgte auf Antrag von Lindbergh Farias, einem Abgeordneten der Partei des linksgerichteten brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Farias hatte auf eine «reale Fluchtgefahr» des Ex-Präsidenten hingewiesen.
Die Staatsanwaltschaft forderte am Montag nach einer Prüfung von Farias' Antrag eine durchgehende Überwachung.
Bolsonaro erhält Unterstützung von US-Präsident Trump
Der Rechtsaussen-Politiker Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich vor dem Obersten Gerichtshof wegen eines mutmasslichen Putschversuchs verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Der Prozess soll Anfang September in seine Endphase gehen.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte der für den Putschprozess zuständige Richter Moraes unter anderem an, dass Eduardo Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten, von den USA aus eine Kampagne führe, um die US-Behörden dazu zu bringen, sich für ihren Vater einzusetzen.
«Die unablässigen Aktivitäten von Eduardo Bolsonaro aus dem Ausland zeigen, dass Gefahr besteht, dass Jair Bolsonaro fliehen könnte, um sich dem Gesetz zu entziehen» – insbesondere angesichts der näher rückenden Gerichtsverhandlung erklärte der Richter.
Unterstützung erhielt Bolsonaro von seinem Verbündeten US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer «politisch motivierten Verfolgung» Bolsonaros; Trump selbst sprach von einer «Hexenjagd».
