Bolsonaro: Asyl in Argentinien soll bereits geplant gewesen sein
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll Asyl in Argentinien geplant haben, um einer Strafverfolgung in Brasilien zu entgehen.
Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro steht in Brasilien wegen eines mutmasslichen Putschversuchs vor Gericht. Laut Polizei hat Bolsonaro Fluchtpläne nach Argentinien verfolgt und beim Präsidenten Javier Milei politisches Asyl erwogen, berichtet die «Tagesschau».
Ermittler fanden auf Bolsonaros Handy ein bearbeitbares Dokument für ein Asylgesuch an Milei. Das Schreiben datiert auf den 10. Februar 2024, so die «Zeit».
Bolsonaro behauptet darin, er werde politisch verfolgt und fürchte um sein Leben.
Ermittlungen und Vorwürfe
Es ist unklar, ob das Dokument wirklich abgeschickt wurde. Die Ermittlungsakte wurde an den Obersten Gerichtshof Brasiliens weitergeleitet, berichtet der «Deutschlandfunk».
Das Dokument entstand nach Durchsuchungen in Bolsonaros Wohnung und Büro. Die Polizei geht davon aus, dass Bolsonaro nach den Ermittlungen seine Fluchtoption konkretisiert hat, meldet die «Zeit».
Neben Jair Bolsonaro wird auch sein Sohn Eduardo der versuchten Justizbehinderung beschuldigt.
Hausarrest und Gerichtsverfahren
Bolsonaro steht unter Hausarrest, da er gerichtliche Auflagen missachtet hat. Laut Polizei soll er weiterhin Nachrichten und Informationen an seine Verbündeten weitergegeben haben, wie die «Tagesschau» berichtet.
Eine Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch wird im September erwartet. Das brasilianische Gericht hat dafür fünf Sitzungstage festgelegt.
Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, drohen Bolsonaro und seinem Sohn Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren, berichtet der «Stern».
Justizbehinderung und internationale Reaktionen
Gelöschte Sprachaufnahmen und Chats auf Bolsonaros Handy sollen Absprachen zur Behinderung des Verfahrens dokumentieren. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft eine mögliche Anklage wegen versuchter Justizbehinderung, meldet die «Zeit».
Die US-Regierung hat zuletzt Zölle und finanzielle Sanktionen gegen Brasilien und Vertreter der brasilianischen Justiz verhängt. Der Aufenthalt von Eduardo Bolsonaro in den USA steht ebenfalls unter Beobachtung, berichtet «swissinfo».
Der Prozess gegen Bolsonaro gilt als einer der bedeutendsten in der jüngeren brasilianischen Rechtsgeschichte.
