Proteste in Brasilien gegen Strafverkürzung für Bolsonaro
Mit einem Gesetzesentwurf soll das Strafmass von Ex-Präsident um zwei Jahre gekürzt werden. Das sorgt in Brasilien für landesweite Proteste.
In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine Verkürzung der Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich am Sonntag fast 19'000 Menschen an der Copacabana.
Auf Protestplakaten stand «Keine Amnestie» oder «Kongress, Feind des Volkes». Auf einer Bühne traten der Sänger Caetano Veloso und andere Musiker auf. Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília. Zu den Protesten am Sonntag hatten linksgerichtete Parteien und Künstler aufgerufen, darunter auch Musik-Ikone Veloso.
Strafmass soll um über zwei Jahre gekürzt werden
Das brasilianische Unterhaus hatte am vergangenen Mittwoch in einer turbulenten Sitzung für einen Gesetzesentwurf gestimmt, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Am kommenden Mittwoch soll der Senat über den Gesetzentwurf beraten. Sollte das Oberhaus ihm zustimmen, würde das letzte Wort bei der Justiz liegen, die das Strafmass unter den neuen Bedingungen neu formulieren müsste.
Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war schuldig gesprochen worden, eine «kriminelle Organisation» angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte. Die Putschisten um Bolsonaro sollen zudem den Plan gehabt haben, Lula, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin sowie den obersten Richter Alexandre de Moraes zu ermorden.
