Ist das Briefwahl-Urteil wirklich ein Rückschlag für Trump?
Die Briefwahl in den USA wurde durch den Obersten Gerichtshof gestärkt. Diese und andere Entscheidungen haben Auswirkungen auf die kommenden US-Zwischenwahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das oberste US-Gericht hat entschieden: Briefwahlstimmen, die nach dem Wahltag eintreffen, sind noch gültig.
- Kurz vor den US-Zwischenwahlen gebe es aber mehrere gerichtliche Entscheidungen zugunsten der Republikaner, so Experte Heinisch.
- Reformen werden erschwert – das bestehende System sei jedoch standhaft.
Das oberste US-Gericht hat entschieden: Bundesstaaten dürfen Briefwahlstimmen auch dann noch zählen, wenn sie nach dem Wahltag eintreffen. Dies gilt jedoch nur, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden.
Damit hoben die Richter das Urteil eines Berufungsgerichts aus Mississippi auf. Dort dürfen Briefwahlstimmen bis zu fünf Werktage nach der Wahl eingehen. In 30 Bundesstaaten gilt eine ähnliche Regelung.
Kurz vor den Zwischenwahlen
Die Entscheidung wurde kurz vor den «Midterms» gefällt, den amerikanischen Zwischenwahlen. Diese finden am 3. November 2026 in den USA statt. Trumps Republikaner hatten auf eine Schwächung der Briefwahl gepocht.
Auf seiner hauseigenen Social-Media-Plattform kritisierte Trump das Urteil. Nun sei die Verabschiedung des von ihm unterstützten SAVE America Act «wichtiger denn je», schrieb er.
Der SAVE America Act ist ein Gesetzesentwurf der Republikaner. Er soll sicherstellen, dass nur US-Staatsbürger an Bundeswahlen teilnehmen können. Konkret würde das bedeuten: Ein Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei der Registrierung für Bundeswahlen – dazu eine Ausweispflicht mit Lichtbild.
Keine Niederlage für Trump
Reinhard Heinisch ist Universitätsprofessor an der Universität Salzburg. Auf Nachfrage von Nau.ch ordnet der USA-Experte die Sachlage ein: Das neue Gesetz sei keine Niederlage für die Republikaner. Heinisch verweist auf andere Entscheidungen – welche vorteilhaft für die «Rechte» ausfielen.
Die Republikaner hätten beispielsweise bei Transgender-Athletinnen, welche laut Oberstem Gerichtshof von Frauensportteams ausgeschlossen werden können, gewonnen.
Auch bei den Geldgrenzen für Wahlkämpfe hätten sie sich durchgesetzt. «Das bedeutet, Milliardäre können über Parteien mehr Geld in die Kampagnen ihrer Kandidaten pumpen», erläutert Heinisch.
Eine klare Niederlage für Trump sei hingegen der Entscheid rund um das «Birth-Right-Citizenship». Das bedeutet, dass Kinder automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie auf US-amerikanischem Staatsgebiet geboren werden.
Der Supreme Court hat am 30. Juni 2026 entschieden, dass Präsident Donald Trump dieses Recht nicht per Präsidentenerlass einschränken durfte.
Das «Gerrymandering»
Auch beim Thema «Gerrymandering» sind die Republikaner rechtlich auf Siegeskurs. Damit wird das gezielte Zuschneiden von Wahlkreisgrenzen bezeichnet, um einer Partei oder Gruppe einen politischen Vorteil zu verschaffen.
Henisch sagt dazu: «Traditionell betreiben alle Parteien und Bundesstaaten Gerrymandering, nicht nur konservative Akteure.»
Jedoch versuchten die Republikaner zuletzt mit einer gezielten Initiative, sich Vorteile zu verschaffen. Die Demokraten versuchten diese abzuwehren. Zwei Gerichtsurteile hätten die Bemühungen der Demokraten aber «weitgehend ins Leere laufen lassen».
Auswirkungen auf den Süden
Der Experte sagt: «Das entscheidende Urteil des Obersten Gerichtshofs hat Auswirkungen auf bestehende Wahlbezirke im Süden, in denen Schwarze meist eine Mehrheit hatten.»
Die Grenzen seien nach ethnischen Kriterien gezogen und stammten noch aus der Bürgerrechtszeit. Nun seien sie für unzulässig erklärt worden. Somit würden diese Bezirke in Zukunft eher in die Hände der Republikaner fallen.
Ähnliches im Bundesstaat Virginia: Das Oberste Gericht hat dort einen Volksentscheid nicht anerkannt, welcher von den Demokraten gestützt war. Somit bleiben die Wahlsysteme wie sie waren – zu Gunsten der Republikaner.
«Traditionelles unterstützen, Erneuerungen stoppen»
Als Fazit sagt Heinisch: «Das Signal verläuft in die Richtung, dass man Traditionelles unterstützt und Erneuerungen stoppt.» Reformen würden nicht umgesetzt.
Dafür wiederum wäre auch die Demontage des aktuellen Systems erschwert. Somit habe es gute und schlechte Konsequenzen.
