Oberster Gerichtshof stärkt Briefwahl vor Zwischenwahlen
US-Präsident Donald Trump kassiert eine Niederlage: Das Oberste US-Gericht stärkt die Briefwahl – Stimmen dürfen weiter nach dem Wahltag eintreffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gericht erlaubt Bundesstaaten, spät eintreffende Briefwahlstimmen zu zählen.
- Der Bundesstaat Mississippi darf Briefwahlzettel bis fünf Werktage nach der Wahl annehmen.
- Trump nutzt das Urteil für neue Angriffe auf die Briefwahl vor den Zwischenwahlen.
Das oberste US-Gericht hat entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen. Sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden.
Die Richter hoben damit ein Urteil eines Berufungsgerichts auf. Dieses hatte eine Regelung in Mississippi als unvereinbar mit Bundesrecht eingestuft.
Die Mehrheit des Gerichts entschied, dass Bundesgesetze den Wahltag für Bundeswahlen festlegen. Daraus folgt aber keine Pflicht, dass Briefwahlstimmen bis zu diesem Tag auch bei den Wahlbehörden eingehen müssen.
Massgeblich sei, dass die Stimme spätestens am Wahltag abgegeben werde. Bis wann rechtzeitig abgeschickte Briefwahlstimmen noch berücksichtigt werden dürfen, könnten die Bundesstaaten selbst festlegen.
In Mississippi dürfen Briefwahlstimmen bis zu fünf Werktage nach der Wahl eingehen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Nach Angaben des Gerichts gilt eine ähnliche Regelung in rund 30 Bundesstaaten.
Kurz vor Kongresswahlen
Die Entscheidung fällt wenige Monate vor den Kongresswahlen, den sogenannten Zwischenwahlen, in eine Debatte über das US-Wahlrecht.
US-Präsident Donald Trump dringt seit langem auf schärfere Regeln für Briefwahl und Wählerregistrierung. Zentrale Teile seiner entsprechenden Dekrete wurden von Bundesgerichten jedoch blockiert.
Auch der von Republikanern vorangetriebene SAVE America Act, steckt bislang im Senat fest. Dieser sieht unter anderem strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zu Bundeswahlen vor.
Trump kritisierte das Urteil auf seiner Plattform Truth Social. Und erklärte, es mache die Verabschiedung des von ihm unterstützten SAVE America Act «wichtiger denn je».
Er forderte ein weitgehendes Ende der Briefwahl mit Ausnahmen etwa für Militärangehörige, Kranke und Menschen mit Behinderung.
