Iran legt neuen Vorschlag im Atomstreit vor
Kurz vor der UN-Sicherheitsratssitzung legte der Iran einen Vorschlag vor, um eine drohende Krise im Atomstreit abzuwenden.
Der Iran hat im Atomstreit Stunden vor einer wichtigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates einen neuen Vorschlag vorgelegt.
Er soll «eine vermeidbare Krise in den nächsten Tagen abwenden», wie der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X schrieb. Er sprach von einem «kreativen, fairen und ausgewogenen Vorschlag, der echte Anliegen berücksichtigt und für alle Seiten von Vorteil ist», ohne Einzelheiten zu nennen.
Irans Vizeaussenminister Said Chatibsadeh drohte in Genf, der Iran werde «strategische Karten» ziehen, sollten die UN-Sanktionen wieder in Kraft treten. Dazu findet im Weltsicherheitsrat in New York heute um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit eine wichtige Sitzung statt.
Chatibsadeh liess sich bei einer Pressekonferenz nicht auf konkrete Pläne festlegen. Er machte aber klar, dass Teheran den Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) als eine seiner strategischen Karten betrachtet. Der Vertrag soll die Verbreitung von Atomwaffen verhindern. Er untersagt Ländern, die noch keine Atomwaffen besitzen, solche zu erwerben, und verpflichtet Atommächte zur Abrüstung.
UN-Sicherheitsrat stimmt über Iran-Resolution ab
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll heute über eine Resolution abstimmen, die verlangt, dass die UN-Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt bleiben. Diplomaten gehen davon aus, dass der Entwurf abgelehnt wird. Dann würden die UN-Sanktionen aus den Jahren 2006 bis 2010 ab Ende kommender Woche automatisch wieder greifen. Theoretisch bleibt bis dahin aber noch Zeit, um mit dem Iran über Zugeständnisse zu verhandeln.
Deutschland, Grossbritannien und Frankreich hatten diesen sogenannten Snapback-Mechanismus Ende August in Gang gesetzt, weil der Iran ihrer Ansicht nach grundlegend gegen die Vereinbarungen des Atomdeals von 2015 verstösst, beispielsweise bei der Anreicherung von Uran weit über die Werte, die für zivile Zwecke nötig sind.
Chatibsadeh warf namentlich Deutschland und den anderen europäischen Staaten vor, die Spannungen im Nahen Osten mit dem Snapback-Mechanismus anzuheizen. Dies sei illegales Vorgehen. «Was die Europäer tun, ist politisch voreingenommen und motiviert, rechtlich unzulässig, international unrechtmässig und strategisch völlig falsch», sagte er.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul hatte verlangt, dass der Iran wieder Vertrauen herstellt. Man erwarte, dass Teheran «endlich vollständige Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde am Boden im Iran zulässt, damit überprüfbar klar ist, dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gibt», forderte Wadephul im Plenum des Bundestages in Berlin.
