Iran blockiert Kompromisslösung im Atomstreit mit den USA
Noch immer suchen die USA und der Iran nach einem Kompromiss im Atomstreit. Nun wollen Hardliner im iranischen Parlament eine Kompromisslösung blockieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Iranische Hardliner blockieren eine mögliche Kompromisslösung im Atomstreit.
- Dies, weil die Atomverhandlungen mit dem iranischen Atomgesetz kompatibel sein müssen.
- Laut dem Gesetz müsste die USA alle Sanktionen für eine mögliche Lösung aufheben.
Die Hardliner im iranischen Parlament blockieren eine mögliche Kompromisslösung im Atomstreit mit den USA. «Die Ergebnisse der Atomverhandlungen in Wien müssen im Einklang mit dem (iranischen) Atomgesetz sein, (...) sonst sind die gesetzwidrig», sagte der Abgeordnete Aliresa Salimi am Samstag.
Kompromiss ohne Parlamentsbewilligung ist wertlos
Besonders sei der angeblich von beiden Seiten besprochene Kompromiss einer nur teilweisen Aufhebung der US-Sanktionen rechtlich wertlos: Solange er nicht auch vom Parlament bewilligt werde, sagte Salimi, der auch Mitglied des Parlamentspräsidiums ist, laut Nachrichtenagentur Tasnim.
Bei Verhandlungen versuchten Diplomaten die USA und den Iran zu einer Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 zu bewegen. In den letzten zwei Wochen befassten sich zwei Arbeitsgruppen mit der im Abkommen vorgesehenen Aufhebung der US-Sanktionen. Und mit der Einhaltung der Beschränkungen des Atomprogramms für den Iran. Nächste Woche soll sich eine dritte Arbeitsgruppe mit konkreten Schritten zur Umsetzung eventueller Vereinbarungen befassen.
Iran fordert Aufhebung aller US-Sanktionen
Der Iran und die USA sprachen zuletzt von Fortschritten, ohne Details anzugeben. Eine debattierte Kompromisslösung sieht angeblich die Aufhebung nur eines Teils der US-Sanktionen vor. Letztes Jahr verabschiedete das iranische Parlament ein Atomgesetz. Darin wird jedoch die explizite Aufhebung aller Sanktionen als Bedingung für die Einhaltung der Bestimmungen gefordert.
Beim Kompromiss soll es um die Entsperrung iranischer Ölexporte sowie den iranischen Zugang zu Öleinnahmen auf Konten ausländischer Banken gehen. Damit wäre die Haupteinnahmequelle des Irans gesichert und die zweijährige Wirtschaftskrise könnte überwunden werden.
Iran soll Produktion von Uran-Zentrifugen einstellen
Auch sollen ausländische Konten für den Kauf der dringend im Iran benötigten Corona-Impfstoffe freigegeben werden. Im Gegenzug soll der Iran die Produktion der schnelleren Uran-Zentrifugen einstellen. Und den auf 60 Prozent hochgefahrenen Grad der Urananreicherung wieder reduzieren.
