Parlament will Gegenvorschlag zu Initiative für autofreies Zürich
Das Stadtzürcher Parlament hat sich für einen Gegenvorschlag zur Initiative «Strassenräume für alle» ausgesprochen. Die Initiative fordert möglichst wenig Autoverkehr in der Stadt. Für die SVP sind «Autohasser» am Werk.
Mitte, SVP und FDP stellten sich am Mittwoch gegen die Initiative und den Gegenvorschlag. Das Parlament sprach sich aber mit 70 zu 45 dafür aus. Die Mehrheit verspricht sich lebenswerte Quartiere und eine Verbannung des Durchgangsverkehrs.
Der Stadtrat begrüsst zwar viele Ziele der Initiative. Doch mit einem Gegenvorschlag, der sich auf kommunale Strassen konzentriert, könnte er Veränderungen rascher umsetzen, so die Hoffnung der Mehrheit im Parlament.
Die Stimmberechtigten in der Stadt hätten sich mehrfach für mehr Platz für alle in den Strassen ausgesprochen, sagte Michael Schmid (AL). «Der Stadtrat soll den Spielraum ausschöpfen: Quartierfremder Verkehr soll raus aus den Quartieren und Quartierblöcke sollen flächendeckend eingeführt werden», meinte er. Auch Severin Meier (SP) forderte eine Befreiung vom Durchgangsverkehr. «Das Leben soll Vortritt haben, nicht der Schleichverkehr».
Stephan Iten (SVP) warf der Mehrheit hingegen vor, Leute aus der Stadt zu vertreiben, die ihr nicht genehm seien. «Sie wollen nur noch Chrütliverkäufer mit Velo, sie sind Autohasser».
Der Stadtrat muss nun eine Umsetzungsvorlage der Initiative ausarbeiten, weil diese nur als allgemeine Anregung formuliert war. Zur Abstimmung kommen dann Initiative und Gegenvorschlag.
Der Gegenvorschlag soll sich laut Stadtrat auf kommunale Strassen konzentrieren und insbesondere die Quartiere vom Durchgangsverkehr entlasten. Mit dem Gegenvorschlag könne die Stadt ihren auf kommunalen Strassen grösseren Gestaltungsspielraum für die Umsetzung von autoarmen Quartieren ausschöpfen.
Gleichzeitig möchte der Stadtrat dem zentralen Anliegen entsprechen, den Zubringerdiensten, der Ver- und Entsorgung, dem Gewerbe sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität weiterhin bedarfsgerechte Verkehrsangebote zur Verfügung zu stellen.
Stadträtin Simone Brander (SP) sagte am Mittwoch, dass die Initiative keine Utopie wolle. «Früher gab es auch schon autofreie Strassen». Das Rad der Zeit könne zwar niemand zurückdrehen. Doch es könne noch einiges getan werden. «Noch immer nehmen Parkplätze auf öffentlichem Grund 60 bis 70 Fussballfelder Platz ein», sagte sie. Gleichzeitig versicherte sie, dass der Stadtrat niemandem das Auto wegnehmen wolle.
Ein Komitee, hinter dem Vertreterinnen und Vertreter aus dem linksgrünen Lager stehen, hatte die Initiative «Strassenräume für alle!» Anfang Oktober vergangenen Jahres eingereicht. Die Initiative will, dass lediglich der nicht-vermeidbare Motorfahrzeugverkehr, also Blaulichtfahrzeuge, Gewerbe, ÖV sowie Autos für Personen mit Mobilitätseinschränkungen und Schichtarbeitende erlaubt bleiben soll.
Die Initiative ermögliche die weitere Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des städtischen Grünraums. Alles Anliegen, die für die Sicherheit in der Stadt und für die Klimaziele unabdingbar seien. Das Initiativkomitee begrüsste die Bereitschaft des Stadtrats, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten.
Anders sieht es der ACS Zürich. Die Forderungen würden «massiv» in das bestehende Verkehrssystem eingreifen. Der ACS werde diese Initiative im weiteren politischen Prozess «entschieden bekämpfen».
Es ist nicht der erste Anlauf für ein autofreies Zürich. Die Juso lancierte im Jahr 2020 die Initiative «Züri autofrei», allerdings wurde diese vom Bundesgericht für ungültig erklärt, weil die Stadt kein Recht habe, Fahrverbote für alle Strassen zu erlassen.
Auch am Mittwoch war «Züri autofrei» ein Thema. Dass die neue Vorlage gültig ist, bestritt zwar niemand. Martina Zürcher (FDP) sprach dennoch von «Autofrei reloaded». Für sie forderte die Initiative ein pauschales Autoverbot. Karin Weyermann (Mitte) sah in der Gültigkeit den einzigen Unterschied zur früheren Initiative.
Lara Can (SP) widersprach. «Initiative und Gegenvorschlag setzen um, was die Bevölkerung fordert», sagte sie. «Züri Autofrei 3.0» sei das nicht, die «dringend nötige Verkehrswende» solle angegangen werden.
