Gericht: Exxon darf zu Enteignungen unter Fidel Castro klagen
Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Kuba stärkt der Supreme Court das Klagerecht in den Vereinigten Staaten zu von der Fidel-Castro-Regierung vor Jahrzehnten enteignetem Vermögen. Der US-Energieriese Exxon darf gegen staatliche kubanische Energieunternehmen klagen, wie aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hervorgeht. Er hob zugleich eine Entscheidung eines unteren Gerichts zugunsten Kubas auf.
Der TV-Sender CNN berichtete, dass es um Hunderte Millionen Dollar Schadenersatz gehen könnte, das «Wall Street Journal» sprach gar von einer Milliarde. Laut Supreme Court übernahm die kubanische Regierung 1960 die Kontrolle über zahlreiche Vermögenswerte, die in ausländischem Besitz waren. Dazu zählte eine Raffinerie von Exxon, Terminals und mehr als 100 Tankstellen. Staatliche kubanische Energieunternehmen hätten seitdem damit Gewinne erzielt.
Es begann in den Jahrzehnten darauf ein juristisches Tauziehen. Bei dem konkreten Fall vor dem Supreme Court ging es um das Abwägen von bestimmten US-Gesetzen. Während sich Exxon auf ein 1996 verabschiedetes Gesetz – den Helms-Burton Act – beruft, wonach US-Bürger klagen können, wenn sie nach der kubanischen Revolution von Enteignungen betroffen waren, gibt es ein anderes Gesetz, wonach es Amerikanern allgemein untersagt ist, ausländische Regierungen vor US-Gerichten zu verklagen.
Das Urteil könnte US-Präsident Donald Trump Rückenwind bei seinem harten Kurs gegen Havanna geben. Seit Jahrzehnten sind die Beziehungen zwischen Washington und Havanna angespannt. Unter dem Republikaner nahmen die Spannungen zuletzt nochmals zu. Er drohte dem Karibikstaat immer wieder mit einer Übernahme. Kuba ist wirtschaftlich schwer angeschlagen.
Der 2016 gestorbene Fidel Castro und sein Bruder Raúl waren die Anführer der Revolution, die die Regierung des Diktators Fulgencio Batista stürzte und ein sozialistisches Staatsmodell in Kuba etablierte. Zuletzt hatte die US-Regierung eine Klage gegen Raúl Castro eingereicht. Ihm wird eine Verwicklung in den Abschuss von zwei Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem vier Menschen ums Leben kamen.
