Etappensieg für Befürwortende eines Stromabkommens mit der EU
Das Stromabkommen mit der EU ist umstritten, nimmt nun aber eine erste Hürde: Die zuständige Ständeratskommission hat beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Damit können die Arbeiten zur Umsetzung in der Schweiz beginnen. Der Ausgang ist nach wie vor offen.
Mit dem Stromabkommen würde die Schweiz in den europäischen Strombinnenmarkt eingebunden. Nachbarstaaten dürften Stromlieferungen in die Schweiz nicht einschränken, auch während einer Energiekrise nicht. Der Abschluss des Abkommens würde aber auch eine Öffnung des hiesigen Strommarkts bedeuten. Die Schweiz müsste die freie Lieferantenwahl gewährleisten, könnte aber weiterhin eine regulierte Grundversorgung anbieten.
Mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gab die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) grünes Licht, das Stromabkommen im Detail zu beraten. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Die Mehrheit sehe im Abkommen eine Stärkung der Versorgungssicherheit, auch wenn die Schweiz gewisse Nachteile in Kauf nehmen müsse.
Dem Entscheid war gemäss Mitteilung eine intensive Debatte vorangegangen. Nun gehe es darum, «die bestmöglichen Lösungen für die innerstaatliche Umsetzung des Abkommens zu erarbeiten». Nach Abschluss dieser Arbeiten wird die Kommission eine Gesamtbeurteilung des Abkommens und der Umsetzungsgesetzgebung vornehmen. Erst dann wird also deutlich, ob das Abkommen im Parlament mehrheitsfähig sein könnte.
Aus Sicht der Befürwortenden, darunter die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom), die nationale Netzgesellschaft Swissgrid und der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), ist ein Stromabkommen für die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung. Auch wenn der Stromanteil aus einheimischen erneuerbaren Energien ansteige, liege dieser noch deutlich zu tief, um unabhängig vom Ausland zu sein, so der Tenor.
Importe seien für die Schweiz ein wichtiges Backup bei geringer Wasserkraftproduktion und AKW-Ausfällen. Ohne EU-Stromabkommen drohe eine Reduktion der Importkapazitäten, was aus Sicht der Befürwortenden problematisch wäre.
Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner des Abkommens hingegen sind die Nachteile des Abkommens für die Schweiz klar überwiegend. Der Mechanismus der dynamischen Rechtsübernahme stelle ein inakzeptables Risiko dar, da die Schweiz in Zukunft gezwungen sein könnte, in Bereichen von zentralem Interesse die Vorschriften der EU zu übernehmen.
So befürchtet die Urek-S-Minderheit, dass die Schweiz in Zukunft die Hoheit über ihre Wasserkraft-Reserven verlieren könnte, nicht mehr unabhängig über die Erstellung von Stromreserven entscheiden könnte oder ihre Energiepolitik nicht mehr frei mit Subventionen gestalten könnte.
