EU will mit Lateinamerika stärker gegen Kriminalität vorgehen
Polizei, Justiz und Zoll sollen künftig enger zusammenarbeiten. Ziel ist ein gemeinsamer Kampf gegen Drogenhandel und Korruption.
Im Kampf gegen Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Korruption strebt die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Staaten an. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) in der kolumbianischen Küstenstadt Santa Marta soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine neue Sicherheitsallianz vereinbart werden. Diese sieht eine engere Abstimmung zwischen Polizei-, Justiz- und Zollbehörden vor.
Geplant sind gemeinsame Ermittlungsansätze, schärfere Kontrollen von Finanzströmen und Mechanismen zur Rückführung illegaler Vermögenswerte über Landesgrenzen hinweg. Zudem soll die Kooperation bei der Strafverfolgung und beim Informationsaustausch ausgebaut werden. Auch der Kampf gegen Schleusernetzwerke, Menschenhandel und Umweltkriminalität soll verstärkt werden.
Kolumbien ist weltweit der grösste Produzent von Kokain. Ein Grossteil der Drogen wird von dort über Mittelamerika und die Karibik in die Vereinigten Staaten und nach Europa geschmuggelt.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte in einer Rede beim Gipfel, durch Zusammenarbeit könne man mehr tun, um Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten zu schützen. Geplant sei auch ein EU-Programm für den Schutz von Seewegen auszuweiten. Dies werde die Fähigkeiten stärken, Informationen auszutauschen und gemeinsam gegen Kriminalität auf See vorzugehen.
An dem Treffen nehmen neben Kallas unter anderem Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, EU-Ratspräsident António Costa und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez teil. Deutschland wurde von Aussenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten, der wegen eines Flugzeugdefekts kurzfristig auf Linienflüge ausweichen musste.
Mehrere führende Staats- und Regierungschefs sagten ihre Teilnahme ab – darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Präsidenten Frankreichs, Mexikos, Argentiniens und Chiles.
Gastgeber Gustavo Petro sprach beim Gipfel die jüngsten Einsätze des US-Militärs in der Karibik an. In den vergangenen Wochen hatten US-Streitkräfte mehrfach Schnellboote mutmasslicher Drogenhändler versenkt, wobei Dutzende Menschen ums Leben kamen.
Washington wirft Petro mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen die Drogenkartelle vor und verhängte zuletzt Sanktionen gegen den kolumbianischen Präsidenten. In lateinamerikanischen Medien wurde spekuliert, dass mehrere Staats- und Regierungschefs dem Treffen fernblieben, um sich in der heiklen Frage nicht positionieren zu müssen.
