Donald Trump: Experte warnt nach Anklage vor Extremisten

Erstmals in der Geschichte der USA muss sich mit Donald Trump ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die zuständige Staatsanwaltschaft gestern mit Hinblick auf die Schweigegeld-Affäre.

Hintergrund: Trump soll vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels gezahlt haben. Das könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.

Die Anklage sei wohl nur der Auftakt für eine ganze Reihe weiterer juristischer Verfahren. Dies sagt Thomas Greven, US-Experte an der Freien Universität Berlin, zu Nau.ch. «Diese werden den Vorwahlkampf – und vielleicht sogar den Hauptwahlkampf – begleiten und prägen.»

Doch welche Folgen hat die Anklage für die USA und die Präsidentschaftswahlen 2024? «Zunächst stärkt sie Trumps Position innerhalb der Republikanischen Partei», so Greven.

Grund: Nun müssten sich alle positionieren, auch Trumps Konkurrenten. Anhänger müssen «Donald Trump gegen die angebliche Hexenjagd beispringen. Damit steigen seine Chancen, die Vorwahlen wieder für sich zu entscheiden.»

Trump schaffe es immer wieder, seine Basis zu mobilisieren – «allerdings eher für ihn persönlich, als für die Partei.» In der Hauptwahl im November 2024 könne dies wiederum zum Vorteil für die Demokraten werden. Grund: «Die Mehrheit der Amerikaner will das Kapitel Trump beenden.»

Gleichzeitig dürfe man jedoch nicht vergessen, dass die Republikaner im US-Wahlsystem erhebliche strukturelle Vorteile geniessen. Darüber hinaus würden sie die Wahlbeteiligung von Minderheiten gezielt unterdrücken.

Anders gesagt: «Donald Trump hat auch Chancen, die Wahl zu gewinnen!» Denn unabhängig davon, ob er verurteilt wird oder nicht, dürfte er zur Wahl antreten.

Die Anklage zieht aber auch Folgen für die US-Bevölkerung mit sich. Greven warnt vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft: «Immer mehr Trump-Anhänger scheinen gewaltbereit. Trump hat bereits im Vorfeld der Anklage versucht, seine Basis entsprechend zu mobilisieren.»

Der Experte zieht Vergleiche mit der Situation nach der verlorenen Wahl 2020, die zum historischen «Sturm auf das Kapitol» führte. Eine Eskalation sei möglich, wenn nun andere Republikaner ihm beispringen und ihrerseits mobilisieren.

Immerhin: «Es gibt die leise Hoffnung, dass das Durchgreifen der Justiz gegen die Aufrührer vom 6. Januar 2021 die Trump-Anhänger vorsichtiger werden lässt. Was wiederum nicht ausschliesst, dass Extremisten dazu verleitet werden, im Verborgenen Gewalttaten vorzubereiten», so Greven.