Winterthur ZH: Das sind die Noten des Parlaments für den Stadtrat
Anfang Jahr gab sich der Winterthurer Stadtrat für seine Amtszeit gute Noten. Das Parlament sieht das etwas kritischer.
Am Montagabend beschäftigte sich das Winterthurer Stadtparlament mit der Leistung des Stadtrats. Dieser zog im Januar für die letzten vier Jahre Bilanz und gab sich eine Note 5 für seine Arbeit.
Der dazugehörige Legislaturbericht fand im Parlament etwas weniger Begeisterung. Insgesamt geben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dem Stadtrat eine 4,3.
SVP 3.25: «Einiges schiefgelaufen»
Am kritischsten ist die SVP, die als Oppositionspartei nicht im Stadtrat vertreten ist. Sie gibt dem Stadtrat eine 3.25 als Note. Im Bericht fehle es an Selbstkritik, fand Parlamentarier Michael Gross.
«Aus unserer Sicht ist doch auch einiges schiefgelaufen. Wichtige Projekte im Strassenbau konnten aus ideologischen Gründen nicht umgesetzt werden. Wirtschaftliche Erfolge sucht man ebenfalls vergebens.»
Auch bei der Sanierung der städtischen Pensionskasse schmücke sich der Stadtrat mit falschen Federn. «Letztlich hat sich schliesslich der Vorschlag der parlamentarischen Spezialkommission durchgesetzt und nicht derjenige des Stadtrats», so Gross.
Mitte 3.75: «Wichtige Bereiche fehlen»
Ebenfalls ein Ungenügend erhält der Stadtrat von der Mitte. «Ich würde für den Legislaturbericht 22-26 eine 3.5 bis 4 geben», sagt Parlamentarierin Iris Kuster.
Der Legislaturbericht sei eine Selbstbeurteilung des Stadtrats und erscheine immer vor den Wahlen – kein Wunder falle er daher so positiv aus.
«Und es fehlen wichtige Bereiche sowohl bei den Zielen wie im Bericht, nämlich die Bedeutung beziehungsweise der Einsatz für die Wirtschaft fehlt – ebenso fehlen Aussagen zu den Finanzen. Positiv wirkt sich meine Freude an der Villa Flora aus», so Kuster.
FDP 4.25: Punkteabzug für IT-Projekt
Knapp im grünen Bereich ist die Stadtratsleistung, wenn es nach der FDP geht.
«Wir würden dem Stadtrat aufgrund des gescheiterten IT-Projekts, des Richtplan-Referendums, der angespannten Finanzlage, die nur dank Sondereffekten besser ausfiel, als erwartet, des Parkplatzdebakels sowie der offenen Fragen rund um die Pensionskasse einige Punkte abziehen», sagt Parlamentarierin Cristina Mancuso Cabello.
Die FDP forderte den Stadtrat dazu auf, den Wirtschaftsstandort zu stärken. «Insgesamt ergibt das aus unserer Sicht noch die Note 4,25», so Mancuso Cabello.
EVP 4.5: Mehr Selbstkritik gewünscht
Die EVP würdigt die Arbeit des Stadtrats mit der Note 4.5.
«Der Stadtrat hat sich schöne, grosse und auch nicht leicht zu erreichende Ziele gesetzt. Das ist wichtig für unsere Stadt. Zum Beispiel im Bereich Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt hat er viel erreicht», sagt Parlamentarierin Franziska Kramer-Schwob.
Vieles sei aber auch nicht so weit gediehen, wie es sollte oder sogar gescheitert – zum Beispiel die Projekte Stadtarchiv, Obertor oder WinRP. «Das hätte der Stadtrat ehrlicher zugeben dürfen», so Schwob.
GLP 4.75: Mehrheitlich positiv
Ebenfalls die Note 4.5 erhält der Stadtrat für seine Arbeit von der GLP. Insgesamt sei der Bericht zu oberflächlich. Es fehle eine kritische Selbstreflexion, wie Parlamentarier Jan Guddal sagt.
«Die Note 4.5 steht für eine mehrheitlich positive Bilanz – mit Luft nach oben.» Mehrere Punkte hätten zu Abzügen von der angestrebten 5 geführt, etwa die ungenügende Erfolgsquote:
«Nur 12 von 23 prioritären Massnahmen wurden vollständig umgesetzt – das ist nur befriedigend statt gut», so Guddal. Auch er wünschte sich mehr Selbstkritik und dafür mehr Dynamik im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung.
Aber: «Die geleistete Arbeit des Stadtrats wird ausdrücklich anerkannt», so Guddal. Besonders das Departement Soziales habe in Krisensituationen engagiert und pragmatisch gehandelt.
Grüne 5: Gezogene Lehren werden vermisst
Die Beurteilung der Grünen deckt sich mit jener des Stadtrats. Auch sie würden der Arbeit des Stadtrats eine Note 5 geben.
«Die Richtung stimmt; bei der konsequenten und zügigen Umsetzung besteht noch Luft nach oben», sagte Stadtparlamentarier Andreas Büeler.
Bei vielen komplexen Projekten – finanzielle Stabilisierung der städtischen Pensionskasse, Lösung für zweites Hallenbad und Umbau Stadion Schützenwiese – wurden mehrheitsfähige Vorlagen ausgearbeitet oder sogar schon vom Parlament genehmigt.
«Generell hätten wir uns gewünscht, dass der Bericht dort vertiefter und selbstkritischer ausfällt, wo Ziele nicht oder nur teilweise erreicht wurden. Besonders interessant wären zudem die Lehren gewesen, die der Stadtrat aus dieser Legislatur für die kommende ziehen möchte», so Büeler.
SP 5: Lob für den Richtplan
Ein «Sehr gut» gibts von der SP. Parlamentarier Philippe Weber würde dem Stadtrat für die vergangene Legislatur eine Note 5 geben.
«Der kommunale Richtplan und der Masterplan Winterthur Süd sind gelungene Generationenprojekte. Gleichzeitig gibt es in den Bereichen Kultur- und Quartierförderung sowie Gleichstellung und Wohnkrise noch viele offene Baustellen, die in den nächsten Legislaturen prioritär angegangen werden müssen», so Weber.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in der «Winterthurer Zeitung» erschienen.
