Ausserrhoden: Will niemand mehr Gemeinderat werden?
Das neue Amtsjahr startete kürzlich. Einige Gemeinderäte in Appenzell Ausserrhoden haben aber nach wie vor vakante Sitze.
In mehreren Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden wird es immer schwierig, genügend Personen für politische Ämter im Gemeinderat zu finden. Immer häufiger bleiben Sitze vakant. Das betrifft aktuell gerade die Gemeinden Rehetobel und Grub Appenzell Ausserrhoden.
In Rehetobel blieb ein Sitz vakant, in Grub AR sogar zwei. Es könnten die Fragen auftauchen, wie tragfähig das System noch ist, ob es kleinere Gremien, mehr regionale Zusammenarbeit oder eine stärkere Professionalisierung braucht.
Amt braucht Zeit
Rehetobel hat seit schon seit 2024 Mühe, freie Sitze im Gemeinderat zu besetzen. Woran liegt das? «Ein Grund ist, dass gewisse Parteien wie auch die Lesegesellschaft früher viel aktiver waren als heute und daher nun der Ansatz fehlt, neue Personen überhaupt zu rekrutieren», sagt Urs Rohner, Gemeindepräsident von Rehetobel.
Das sei ihm bei einem Besuch einer Lesegesellschaft aufgefallen, Rohner habe das Problem dann auch benannt. «Man muss auch aktiv auf Leute zu und direkt fragen, ob jemand sich das Amt im Gemeinderat vorstellen kann. Und wenn jemand auf mich zukommt und fragt, wie aufwendig das Amt ist, dann informiere ich ehrlich und umfassend», so Rohner.
Man müsse sich dafür Zeit nehmen – realistisch ist ein Pensum von 10 bis 20 Prozent. «Das heisst im Umkehrschluss auch, dass man beruflich reduzieren muss. Nicht alle können das in ihren Jobs oder Familien von heute auf morgen», so Rohner.
Stärkung der Verwaltung
Ist in dem Fall das heutige Milizsystem in kleinen Gemeinden für Berufstätige und Familien noch realistisch? Rohner bejaht das klar. «Das System funktioniert. Es muss aber besser organisiert sein. Heisst: Verwaltungen müssen gestärkt und Ämter professionalisiert werden», meint Rohner.
Auch Zusammenarbeiten mit grösseren Gemeinden müssten angestrebt werden. «Wir haben schon gute Erfahrungen mit dem Bausekretariat, dem Grundbuchund dem Sozialamt Heiden gemacht. Diese Zusammenarbeit funktioniert sehr gut», sagt der Gemeindepräsident.
Man brauche Profis in den Ämtern und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit – das sorge für Stabilität. «Die Digitalisierung hilft bei Effizienz und Professionalität ebenfalls. Wir müssen Ämter modern und straff führen», betont Rohner.
In Rehetobel sind sich die Gemeinderäte gewohnt, statt sieben oft nur fünf oder sechs Mitglieder zu haben. «Das Wichtigste ist, die Teamdynamik und die Kultur – es kann nur ein Arbeitsflow entstehen, wenn man respektvoll miteinander umgeht.»
Verkleinerung ist angedacht
In der Gemeindeordnung sind nach wie vor sieben Gemeinderäte eingetragen, was bedeutet, es müssen bei Abstimmungen mindestens vier Personen mit Ja stimmen oder das Ergebnis muss einstimmig sein. «Das ist natürlich ein Ungleichgewicht, wenn einer oder zwei Gemeinderäte quasi unterlegen sind», so Rohner.
Deshalb soll in der neuen Gemeindeordnung festgeschrieben werden, dass der Gemeinderat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden soll. Dazu gibt es am 14. Juni eine öffentliche Versammlung.
Auch soll in der neuen Gemeindeordnung festgelegt werden, dass künftig das Gemeindepräsidium mit 50 bis 80 Prozent ein Vollamt ist. «Gemeindepräsidien sind aber einfacher zu besetzen. Gut ist, dass wir bereits mit kleinerem Gremium arbeiten und sagen können: Es funktioniert», so Rohner.
Aufgaben müssten sauber gebündelt und an Kompetenzen gebunden werden. «Wir haben bei uns viele mit hohen Fachkompetenzen in unterschiedlichen Bereichen. Und mit fünf Personen hat man eine gute Dynamik», sagt Rohner.
Effizienter dank Digitalisierung
In Rehetobel ist man inzwischen gewohnt, mit weniger Personen die Gemeinderatsarbeit zu meistern. Doch würde die Gefahr bestehen, dass die Belastung für Mitglieder des Gemeinderats bei einer Verkleinerung weiter steigt?
«Ich denke nicht, wir sind inzwischen so organisiert, dass es mit weniger als sieben Personen funktioniert. Teilweise führen Gemeinderäte drei Kommissionen, sind aber gut seitens Behörde und Beamte unterstützt.»
«Und wie gesagt: Durch die Digitalisierung ist vieles effizienter geworden – und es geht weniger Wissen verloren, da alles archiviert und jederzeit einsehbar. Früher haben wir gedacht, das würde nicht gehen – durch die Professionalisierung ist es aber möglich», so Rohner.
Mitunter sei aber die Zusammenarbeit mit grösseren Gemeinden zentral. Kleine Amtsstellen funktionieren nur so lange, bis jemand ausfällt. Ein Abstrich habe die Gemeinde aber kurzfristig machen müssen.
«Die Leitung der Kulturkommission war nicht mehr besetzt. Wir sistierten sie, da sie nicht systemrelevant war. Die Mitglieder aber waren dagegen, so übernahm ich dann schliesslich die Kommission bis zum neuen Amtsjahr.»
Er konnte das aber nur auffangen, da er 50 Prozent angestellt sei als Gemeindepräsident und seit vergangenem Jahr pensioniert ist als Berufsschullehrer. «So konnte ich das in der Freizeit machen», sagt er.
Entlöhnung soll erhöht werden
Das Amt im Gemeinderat könnte aber attraktiver gestaltet werden, sagt Rohner. «Es braucht eine faire Entlöhnung, zumal beruflich wie privat zurückgesteckt wird. Die finanzielle Hürde muss abgebaut werden – auch im Hinblick auf die Chancengleichheit. Und der Blick auf das Amt muss sich ändern.»
«Man kann etwas verändern. Und es finden sich immer Personen, die für ihre Gemeinde etwas tun möchten, einen Beitrag leisten wollen. Diese Leute braucht eine Gemeinde und das soll fair bezahlt sein», sagt Rohner.
Die Unterschiede bei der Entlöhnung seien in den Ausserrhoder Gemeinden sehr gross. Die Bevölkerung erwarte eine hohe Qualität und Professionalität, das sei auch richtig.
«Im Gegenzug erwarten wir den nötigen Respekt. Heute sind Gemeinderäte oder -präsidenten oft mit Kritik konfrontiert, die nicht gerade freundlich formuliert ist», sagt Rohner. Bei berechtigter, fair formulierter Kritik habe niemand Mühe, alles andere gehe an die Substanz.
«Das darf man nicht zu nah kommen lassen», sagt Rohner.
Amt ist anspruchsvoller
Ein Blick nach Herisau, einer grösseren Gemeinde als Rehetobel, zeigt, dass es dort bislang gut funktionierte, die Sitze besetzen zu können. Dort sind aber auch die Parteien sehr aktiv.
«In Herisau konnten anlässlich der letzten Gesamterneuerungsund Ersatzwahlen immer alle Gemeinderatssitze besetzt werden. Bei Ersatzwahlen konnten die Parteien auch eine Auswahl an Kandidatinnen oder Kandidaten bieten», sagt Max Eugster, Gemeindepräsident von Herisau.
Er kann sich gut vorstellen, dass es gerade bei kleineren Gemeinden schwieriger wird, da die Belastung an Arbeitsplätzen gestiegen ist.
«Demgegenüber ist die Tätigkeit als Gemeinderat zeitlich, inhaltlich und bezüglich Verantwortung anspruchsvoller geworden. Zudem dürfte auch der Trend ein Grund sein, dass viele sich nicht mehr über eine längere Zeit durch ein Amt binden lassen können oder wollen», so Eugster.
Auch bestätigt er Rohners Aussagen der Entlöhnung und Kritik von aussen. «Politisch Mandatierte stehen heute schneller und mehr in der Kritik. Oft wird auf diversen Kanälen und auf wenig konstruktive Art kritisiert», meint Eugster.
Mit der Übernahme eines nebenamtlichen Gemeinderatsmandates gehe zudem oft eine Pensenreduktion beim angestammten Arbeitgeber einher. «Die Entschädigung für das Gemeinderatsmandat vermag diese Lohnausfälle nicht auszugleichen», sagt Eugster.
Ansehen müsste steigen
Was müsste sich seiner Ansicht nach ändern, damit sich wieder mehr Menschen für ein politisches Engagement auf Gemeindeebene interessieren?
«Auch nach 20 Jahren Mitgliedschaft in einem Gemeinderat empfinde ich die Aufgaben zugunsten der Gemeinschaft als sehr spannend und positiv herausfordernd. Das Amt hat auch sehr viele positive Eigenschaften, welche viel zurückgeben», sagt er.
Er denkt aber, das Ansehen und die Akzeptanz von politischen Ämtern sollte wieder erhöht werden – wie das gelingt, stehe auf einem anderen Blatt.
«Ausserdem soll der finanzielle Aspekt dahin gehend verbessert werden, dass die Annahme eines solchen Amtes nicht mit einer wesentlichen Reduktion der Abgeltungen verbunden ist.»
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Herisauer Nachrichten» erschienen.
