Chicago: Bürgermeister Johnson attackiert Trump verbal
Im Streit um die Nationalgarde-Einsätze in Chicago bezeichnete Bürgermeister Brandon Johnson Donald Trump als instabilen und unberechenbaren Menschen.
Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, reagierte scharf auf eine Attacke von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte gefordert, Johnson solle aufgrund der mangelnden Unterstützung für ICE-Beamte «im Gefängnis sitzen», berichtet das «SRF».
Johnson bezeichnete Trump in einem Gespräch mit CNN als eine «Bedrohung für die Demokratie» und einen «instabilen, unberechenbaren Menschen».
Bürgermeister von Chicago und Trump bekriegen sich
Johnson kritisierte Trumps Vorgehen als verfassungswidrig. Nationalgardisten aus Texas wurden nach Chicago entsandt und befinden sich derzeit in einer Militäranlage nahe der Stadt.
Sie besitzen jedoch keine Polizeibefugnisse, so meldet die «Tagesschau». Gouverneur JB Pritzker bestätigte die Anwesenheit der Nationalgardisten. Er betonte aber, dass sie noch nicht in Chicagos Strassen präsent seien, so die «Tagesschau».
Streit um Nationalgardeeinsatz und politische Spannungen
Trump rechtfertigt die Truppenentsendung mit dem Schutz von Bundesbeamten und einem Anstieg von Kriminalität in Chicago, wie «n-tv» berichtet.
Oppositionelle demokratische Politiker wie Johnson und Pritzker sprechen hingegen von einer Invasion und verurteilen das Vorgehen als politisch motiviert.
Illinois reichte Klage gegen den Einsatz ein. Vor Gericht soll geklärt werden, ob die Stationierung rechtswidrig ist, schreibt das «ZDF».
Der Konflikt sorgt für Proteste in Chicago. Hunderte Demonstranten versammelten sich gegen den Militäreinsatz in der Innenstadt, wie die «Zeit» berichtet.
Hintergrund und Ausblick
Die Spannungen zwischen Trump und führenden Politikern aus Illinois verschärfen sich seit Wochen. Trumps restriktive Einwanderungspolitik und der Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten stossen auf heftigen Widerstand.
Experten sehen darin eine Eskalation der politischen Spaltung in den USA, meldet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Der Ausgang der geplanten Gerichtsverhandlung am Donnerstag wird mit Spannung erwartet.
