Bewaffnete dringen ins Parlament von Michigan ein
Während einer Protestaktion gegen Corona-Beschränkungen sind im US-Bundesstaat Michigan bewaffnete Demonstranten ins Parlament eingedrungen.
Das Wichtigste in Kürze
- In den USA kommt es derzeit immer wieder zu Protesten gegen die Corona-Beschränkungen.
- Nun haben bewaffnete Demonstranten das Parlament in Michigan gestürmt.
- US-Präsident Trump spricht den Protestierenden seine Unterstützung zu.
In den vergangenen Wochen gab es in verschiedenen US-Staaten bereits Demonstrationen gegen verhängte Beschränkungen in der Corona-Krise. Nun wird Michigans Parlament Schauplatz solcher Proteste und turbulenter Szenen.
Mehrere Hundert Menschen versammelten sich US-Medien zufolge im Eingangsbereich des Gebäudes, das auch Amtssitz der Gouverneurin Gretchen Whitmer ist. Zum Teil bewaffnet, maskiert und Plakate-und-Fahne-schwenkend forderten sie das Ende des Notstandes in dem Bundesstaat.
Abgeordnete waren am Donnerstag zu einer Parlamentssitzung zusammengekommen. «Direkt über mir schreien uns Männer mit Waffen an», beschrieb die anwesende Senatorin Dayna Polehanki die Situation in einem Tweet.
Republikaner stellen sich gegen Corona-Beschränkungen
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat Michigan wie andere US-Bundesstaaten weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Allerdings hat die Demokratin Whitmer bei den Bestimmungen mit zunehmend erbittertem Widerstand der republikanischen Mehrheit im Parlament zu kämpfen. Die Beschränkungen waren zunächst bis Ende April festgesetzt worden, wurden aber schon in der vergangenen Woche bis Mitte Mai verlängert. Das gilt weiterhin.
Whitmer wollte auch den Notstand im Staat verlängern, konnte die Republikanern im Parlament allerdings nicht davon überzeugen. Am Donnerstag unterzeichnete sie schliesslich eine Verfügung, um dennoch eine solche Ausweitung bis zum 28. Mai aus eigener Kraft durchzusetzen.
Manche Abgeordnete seien der Ansicht, die Krise sei vorbei, erklärte Whitmer. Der gesunde Menschenverstand und alle wissenschaftlichen Daten sagten jedoch, dass das nicht der Fall sei.
Durch ihre Weigerung, die Notstandsregelungen zu verlängern, steckten republikanische Abgeordnete nur ihren Kopf in den Sand. Sie setzen Leben aufs Spiel. «Das werde ich nicht zulassen», so Whitmer.
Trump spricht Demonstranten Unterstützung aus
Whitmer gehört zu den aufstrebenden Figuren der demokratischen Partei. Die 48-Jährige wurde so zuletzt zunehmend zum Ziel von Attacken aus den Reihen der Republikanern. Und das nicht nur in Michigan, sondern etwa auch von US-Präsident Donald Trump.
Er sprach den Demonstranten in Michigan seine Unterstützung aus. «Dies sind sehr gute Leute, aber sie sind wütend», schrieb Trump am Freitag auf Twitter. «Sie wollen ihr Leben zurück, auf sichere Weise.»
The Governor of Michigan should give a little, and put out the fire. These are very good people, but they are angry. They want their lives back again, safely! See them, talk to them, make a deal.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 1, 2020
Der Präsident rief Whitmer auf, das Gespräch mit den Protestierern zu suchen. Sie soll eine Einigung mit ihnen finden und das «Feuer» löschen.
Auch in anderen Bundesstaaten hatte es zuvor bereits Proteste gegen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gegeben. Trump hatte diese ebenfalls verteidigt. Dabei forciert seine Regierung selbst seit Wochen Beschränkungen des öffentlichen Lebens.
Die Protestierenden verstiessen klar gegen Richtlinien, die das Weisse Haus selbst herausgegeben hatte. Trump argumentierte jedoch, einige demokratische Gouverneure seien mit ihren Vorkehrungen schlicht zu weit gegangen.
