US-Justizminister ernennt Sonderermittler zu Trump
Um Vorwürfen einer politischen Instrumentalisierung zu entkräften, hat der US-Justizminister einen Sonderermittler im Fall Trump ernannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Justizminister will Berichten zufolge einen Sonderermittler im Fall Trump ernennen.
- Eine Ankündigung wird noch für den heutigen Freitag erwartet.
Das US-Justizministerium wird Medienberichten zufolge einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen zum früheren Präsidenten Donald Trump betrauen. Eine entsprechende Ankündigung wolle Justizminister Merrick Garland am Freitag machen, berichteten das «Wall Street Journal» und der Nachrichtensender CNN.
Dabei soll es laut CNN um die Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie um Teile der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 gehen.
Das Justizministerium kündigte für 14.15 Uhr (Ortszeit; 20.15 Uhr) eine Pressekonferenz Garlands an. Trump hatte erst am Dienstagabend verkündet, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten zu wollen. Die Berufung eines unabhängigen Sonderermittlers dürfte das Ziel verfolgen, Vorwürfen einer politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Mit Trump hatte sich schon einmal ein Sonderermittler befasst: Robert Mueller ging während der Amtszeit des Republikaners im Weissen Haus von 2017 an den Vorwürfen einer russischen Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 nach.
Bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen fand der frühere Chef der Bundespolizei FBI zwar keine ausreichenden Beweise für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
