Bericht: Einleitung von Russland-Ermittlung des FBI war nicht politisch motiviert
Die Einleitung der Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI war - anders als von Präsident Donald Trump angegeben - nicht politisch motiviert.
Das Wichtigste in Kürze
- Generalinspekteur sieht aber Fehlverhalten einzelner Agenten.
Zu diesem Schluss kommt ein am Montag veröffentlichter Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz. Demnach wurden keine Hinweise auf «eine politische Voreingenommenheit oder unangemessene Motivation» für die Einleitung der Ermittlungen gefunden.
Vielmehr habe das FBI Grund zu der Annahme gehabt, dass sich Russland in den US-Wahlkampf 2016 einmische, heisst es in dem Bericht. Einzelne FBI-Agenten hätten dann aber Fehler begangen - unter anderem bei dem Antrag, einen früheren Trump-Berater abhören zu lassen.
Trump sah sich deswegen am Montag in seiner Einschätzung zu den Ermittlungen bestätigt. Was damals passiert sei, sei eine «Schande» gewesen, sagte der Präsident. Trump hat dem FBI wiederholt vorgeworfen, sein Wahlkampfteam 2016 «ausspioniert» zu haben.
Die oppositionellen Demokraten erklärten dagegen, mit dem vorgelegten Bericht würden die «Verschwörungstheorien über den Mueller-Bericht und die Russland-Ermittlungen» entlarvt. Trump versuche lediglich, von seinem eigenen «schweren und anhaltenden Fehlverhalten» abzulenken.
Das FBI hatte im Juli 2016 nach dem Hinweis eines australischen Vertreters Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland aufgenommen. Die Untersuchung wurde später von Sonderermittler Robert Mueller übernommen.
Im Zuge seiner fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller zwar keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
Das FBI und die US-Geheimdienste sind zu dem Schluss gekommen, dass sich Russland zugunsten Trumps in die Präsidentschaftswahl 2016 einmischte. Der Immobilienmogul hatte sich damals gegen die Demokratin Hillary Clinton durchgesetzt.
