Ausstehende Gerichtsentscheidung: Trump verteidigt Zölle
Donald Trump rührt im Vorfeld der ausstehenden Gerichtsentscheidung zu seinen Strafzöllen die Werbetrommel.
Darf Trump Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängen? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan – doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. Trump verfolgt das genau.
US-Präsident Donald Trump verteidigt angesichts einer ausstehenden Entscheidung des Supreme Court zu seiner Zollpolitik sein Vorgehen und betont zugleich die Tragweite des Falls für seine Politik. Zwar verfügten die Vereinigten Staaten über andere Methoden, um Zölle zu verhängen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Ansatz, den der Supreme Court aktuell auf seine Rechtmässigkeit prüft, sei aber «weitaus DIREKTER, WENIGER UMSTÄNDLICH und VIEL SCHNELLER». Das alles seien Faktoren, die für die nationale Sicherheit zentral wären.
«Geschwindigkeit, Macht und Bestimmtheit sind zu jeder Zeit wichtige Faktoren, um eine Aufgabe dauerhaft und erfolgreich zu erfüllen», schrieb er vollständig in Grossbuchstaben. Wenn andere Länder nicht davon überzeugt wären, dass bestimmte Rechte des Präsidenten existierten, «hätten sie das LAUT UND DEUTLICH zum Ausdruck gebracht!».
Darf Trump die Zölle verhängen?
Das Oberste Gericht der USA prüft aktuell, ob Trump gestützt auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 Zölle verhängen darf. Zentral ist dabei die Frage, ob er das einseitig ohne die Zustimmung des Kongresses und unter Berufung auf das Gesetz machen durfte. Untere Instanzen hatten das verneint, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten.
Trump hat seit seinem Amtsantritt zahlreiche Zölle unter Berufung auf das Gesetz verhängt. Dazu zählen etwa Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China, die er mit mangelndem Vorgehen gegen Drogen wie Fentanyl beziehungsweise gegen illegale Migration begründete oder die erstmals im April angekündigten länderspezifischen Zölle, für die er auf ein Handelsdefizit verwies. Auch für die Schweiz und die EU könnte die Entscheidung des Obersten Gerichts damit relevant sein.
Wann das Oberste Gericht seine Entscheidung trifft, ist unklar. Sie könnte noch in diesem Monat fallen oder erst im nächsten Jahr. Für Trump steht viel auf dem Spiel – auch weil er sich mit einigen Handelspartnern bereits auf Zollvereinbarungen geeinigt hat. Wenn der Supreme Court ihm das Recht abspricht, unter Berufung auf das Notstandsgesetz Zölle zu verhängen, könnten bestehende Handelsabkommen infrage gestellt werden.
