Angriff auf Venezuela? US-Senat lehnt Kongress-Mitsprache ab
US-Präsident Trump benötigt keine parlamentarische Genehmigung für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Venezuela.
US-Präsident Donald Trump braucht für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Venezuela nach einer Abstimmung im Senat nicht die Genehmigung des Parlaments. Die Kammer lehnte am Donnerstag (Ortszeit) mit 51 zu 49 Stimmen ein entsprechendes Gesetz ab. Der Entwurf sah vor, etwaige von Trump angeordnete Einsätze gegen das südamerikanische Land zu stoppen, wenn sie nicht vom Kongress autorisiert wären.
In beiden Parlamentskammern – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – verfügen die Republikaner über eine Mehrheit. Bei der Abstimmung schlossen sich nun zwei Republikaner den Demokraten an, die dennoch knapp unterlagen.
Hintergrund der Entscheidung ist der massive Einsatz von US-Streitkräften, mit dem Trump Drogenschmuggel aus Lateinamerika in die USA bekämpfen will. In den vergangenen Wochen sollen Dutzende Menschen bei Angriffen auf angeblich mit Drogen beladenen Boote in der Karibik und im Pazifik gestorben sein.
Venezuela als «terroristisches Drogenkartell» dargestellt
Die USA sprechen von schmuggelnden «Terroristen» und stellen häufig einen Zusammenhang zu Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro her. Das Weisse Haus betrachtet dessen Regierung als «terroristisches Drogenkartell» mit Maduro an der Spitze.
Die «Washington Post» berichtete, dass es entgegen der eskalativen Rhetorik allerdings keine aktuellen Pläne und auch keine stabile Rechtsgrundlage gebe, Venezuela direkt anzugreifen. Die US-Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen von US-Aussenminister Marco Rubio und Pentagon-Chef Pete Hegseth in einer vertraulichen Besprechung mit ausgewählten Kongressmitgliedern.
