Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen

Mit der Verlesung der Anklage durch den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff hat am Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen.

Schiff, der das Team der Ankläger führt, trug im Senat die beiden Impeachment-Anklagepunkte gegen Trump in der Ukraine-Affäre vor: Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses.

«Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht», sagte Schiff. Er habe die Regierung der Ukraine zu einer «Einmischung» in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt und dabei gegen seinen Amtseid verstossen. Später habe er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre behindert.

Am Donnerstag wurde noch der Oberste US-Richter John Roberts vereidigt. Der dienstälteste Republikaner im Senat, Chuck Grassley, nahm dem Verfassungsrichter John Roberts am Donnerstag den Eid ab.

Roberts wird das Verfahren gegen Trump leiten, aber nicht entscheiden. Dies obliegt den 100 Senatoren, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen.

Roberts vereidigte im Anschluss seinerseits die Senatoren, die schwören mussten: «Ich werde gemäss der Verfassung und den Gesetzen unparteiisch Gerechtigkeit üben: so wahr mir Gott helfe.»

Weitergehen soll es am kommenden Dienstag. Roberts sagte, der Senat werde an diesem Tag um 13 Uhr (Ortszeit/19 Uhr MEZ) wieder zusammenkommen. Dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.

In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Die beiden bisherigen Impeachment-Prozesse gegen Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) scheiterten. Präsident Richard Nixon war 1974 einer Anklageerhebung in der Watergate-Affäre durch seinen Rücktritt zuvorgekommen.