Repräsentantenhaus stärkt Post wegen Briefwahl in den USA

Wegen der grossen Bedeutung der Briefwahl in den USA hat das Repräsentantenhaus am Samstag ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen.

post briefwahl — Postwagen fahren an Demonstranten vorbei, die an einer Kundgebung gegen die finanziellen Einschnitte bei dem United States Postal Service (USPS) teilnehmen. Trotz eines Einlenkens von Post-Chef DeJoy geht der Streit um die Briefwahl und Ausstattung der US-Behörde vor der Präsidentschaftswahl im November weiter. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen.
Es verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten.
Zudem sieht es eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar vor.

Wegen der grossen Bedeutung der Briefwahl hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen. Es verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar vor.

Das Gesetz wurde am Samstagabend (Ortszeit) von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.

Der derzeitige US-Präsident Donald Trump. - keystone

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte prompt, seine Parlamentskammer werde dem Gesetz nicht zustimmen. Das Weisse Haus hatte bereits zuvor erklärt, dass der Präsident sein Veto einlegen würde, falls beide Kammern zustimmen sollten.

Die Demokraten hatten das Gesetz wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Post-Zustellung auf den Weg gebracht. Für Aufsehen hatten auch Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen gesorgt. Die Demokraten machten Reformen des seit Juni amtierenden neuen Post-Chefs für die Missstände verantwortlich. Sie befürchten, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Post gezielt geschwächt habe.

Post gewinnt wegen Wahlen an Wert

Die Post sei eine dringend benötigte öffentliche Dienstleistung und kein gewinnorientiertes Privatunternehmen, sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Post sei entscheidend, um medizinische Rezepte und Schecks rechtzeitig zu den Menschen zu bringen, sagte sie weiter.

Der Abgeordnete Jim McGovern erklärte, Trump schwäche Die Post, um die Wahlbeteiligung zu senken. In den USA «sollte jede Stimme zählen», forderte McGovern.

Wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl am 3. November mit einer deutlichen Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Bei den Wahlen 2016 stimmten gut 33 Millionen Amerikaner per Post ab.

Briefwahl: Stimmzettel bei Verzögerung ungültig

Sollten Stimmzettel wegen Verzögerungen bei der Post zu spät in den Wahlämtern eintreffen, wären sie ungültig. Falls das bei Tausenden oder gar Zehntausenden Stimmzetteln passieren sollte, könnten Zustellprobleme theoretisch die US-Wahl entscheiden.

Regierung und Republikaner wollen die Post nur im Rahmen eines begrenzten Konjunkturpakets stärken. Die Demokraten hingegen kämpfen für ein deutlich grösseres Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen US-Dollar.